Bedenken wegen Datenschutz CSU macht Ärger wegen SWIFT-Abkommen

Wegen des geplanten EU-Abkommens zur Weitergabe von Bankdaten an die USA droht der Bundesregierung nun auch Ärger mit der CSU. Nach Ansicht von Landesgruppenchef Friedrich höhle das SWIFT-Abkommen den deutschen Datenschutz aus. Scharfe Kritik kommt auch vom Datenschutzbeauftragten Schaar.

Die CSU-Abgeordneten im Bundestag stellen sich gegen das geplante Abkommen zur Weitergabe von Bankdaten an die USA. Die Abgeordneten fordern, die geplante Verabschiedung durch die Innen- und Justizminister der EU-Mitgliedsländer zu verschieben. Diese wollen das mit den USA ausgehandelte Abkommen Ende November im Eilverfahren durchwinken. Das EU-Parlament soll am Verfahren nicht beteiligt werden - obwohl am 1. Dezember der Vertrag von Lissabon in Kraft tritt, der eine Beteiligung vorsieht.

Im EU-Parlament gibt es deshalb schon lange heftige Proteste gegen dieses Vorgehen der EU-Mitgliedsstaaten. Nun protestiert in Berlin nach der FDP auch der zweite kleine Regierungspartner, die CSU: "Das ist ein Affront gegenüber den Beteiligungsrechten der Parlamente", sagte Hans-Peter Friedrich, der CSU-Landesgruppenchef, dem "Münchener Merkur". "Eine parlamentarische Beteiligung ist gerade im grundrechtssensiblen Bereich des Datenschutzes unverzichtbar. Die Entscheidung in Brüssel muss deshalb verschoben werden."

SWIFT-Daten sollen auch künftig an die USA gehen.

"Deutschen Datenschutz nicht aushöhlen"

Das mit den USA ausgehandelte Abkommen, das eine vorläufige Verlängerung schon bisher geltenden Regelungen mit leichten Änderungen ist, sei auch inhaltlich "nicht befriedigend". "Deutsche Datenschutzstandards dürfen durch internationale Abkommen nicht ausgehöhlt werden". Friedrich verlangt, stattdessen ein dauerhaftes, tragfähiges Abkommen zu verhandeln. Seine Vorgaben: "Überweisungsdaten dürfen nur übermittelt werden, wenn konkrete Verdachtsmomente für Terrorfinanzierung bestehen. Ein Missbrauch der Zugriffsrechte für Wirtschafts- und Unternehmensspionage muss ausgeschlossen sein."

Datenschützer spricht von "massivem Grundrechtseingriff"

Scharfe Kritik an dem geplanten Abkommen äußerte auch der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar. Er sprach von einem "massiven Grundrechtseingriff". Der "Frankfurter Rundschau" sagte er, "dieses Abkommen darf nicht geschlossen werden." Falls doch, so ist Schaar sicher, "werden sicherlich das Bundesverfassungsgericht oder der Europäische Gerichtshof angerufen werden. Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein solcher Zugriff auf Bankdaten verfassungskonform wäre."

Zwar hatte die Bundesregierung auf EU-Ebene Bedenken gegen das Abkommen angemeldet. Bundesinnenminister Thomas de Maiziére, der zuständige Vetreter Deutschlands, willl sich laut Medienberichten bei der geplanten Abstimmung allerdings lediglich enthalten. Der FDP-Europaabgeordnete Alexander Alvaro sagte, de Maiziére werde so den Weg für das Abkommen eben. Der CSU-Europaabgeordnete Manfred Weber kritisierte, falls die Bundesregierung ihren Weg gegen das Abkommen aufgebe, würden das auch weitere Staaten tun. Die Bundesregierung erklärte, sie habe sich in dieser Frage noch nicht festgelegt.

Bankdaten für US-Geheimdienste

Über das in den USA ansässige Überweisungsnetzwerk SWIFT werden täglich fast 15 Millionen Finanztransfers von Tausenden Banken weltweit abgewickelt. Die US-Behörden rufen die von SWIFT gespeicherten Bankverbindungsdaten bislang aus einem Rechenzentrum des Unternehmens in Virginia ab. SWIFT willl künftig innereuropäische Finanztransaktionen nur noch über Rechenzentren in Europa abwickeln. Die US-Behörden und -Geheimdienste sollen aber trotzdem weiter auf die Daten zugreifen können, müssten sie allerdings erst aus Europa anfordern.