Simbabwe vor der Präsidentenwahl Oppositionsführer Tsvangirai zeitweise festgenommen

Vor der Stichwahl in Simbabwe scheint die Regierung von Präsident Mugabe alles zu tun, um die Macht zu sichern. Oppositionsführer Tsvangirai wurde erneut vorübergehend festgenommen. Die Europäische Union forderte derweil, das Arbeitsverbot für Hilfsorganisationen aufzuheben.

Simbabwes Oppositionsführer Morgan Tsvangirai ist zum zweiten Mal binnen drei Tagen vorübergehend in Polizeigewahrsam genommen worden. Nach Angaben seiner Partei MDC wurde er während des Wahlkampfs für die Präsidentschafts-Stichwahl gemeinsam mit anderen Mitgliedern der MDC ohne Angabe von Gründen festgenommen und auf eine Polizeiwache gebracht. Seine Freilassung erfolgte wenige Stunden später. Dabei erhielt Tsvangirai die Auflage, seinen Wahlkampf nicht wieder aufzunehmen. Bereits am Mittwoch hatte ihn die Polizei mehrere Stunden festgehalten. Als Grund hatten die Sicherheitskräfte dabei angebliche Unregelmäßigkeiten der Fahrzeugpapiere angegeben.

Nach der erneuten Festnahme Tsvangirais untersagten die Sicherheitskräfte in Simbabwe der MDC zufolge alle Kundgebungen der Opposition in der Hauptstadt Harare. Demnach begründete die Polizei das Verbot damit, dass sie die Sicherheit von Parteiführern nicht gewährleisten könne.

EU: Simbabwe muss Arbeitsverbot aufheben

Unterdessen hat sich die Europäische Union in das Arbeitsverbot für Hilfsorganisationen in dem Land eingeschaltet. "Dieses Verbot muss sofort wieder aufgehoben werden", forderte EU-Entwicklungskommissar Louis Michel in Brüssel. Er sei "tief unglücklich" bei der Vorstellung, dass die Zukunft hunderttausender Menschen, deren Überleben von Hilfen der Europäischen Kommission und anderen Organisationen abhängig sei, nun noch ungewisser sei. Humanitäre Helfer müssten ungehinderten Zugang zu den Hilfsbedürftigen haben.

Mugabe sieht Hilfsorganisationen als Wahlkampfhelfer

Zuvor hatten deutsche Hilfsorganisationen das Arbeitsverbot für Entwicklungshelfer in Simbabwe bestätigt. Die simbabwische Regierung habe alle Hilfsorganisationen aufgefordert, ihre Tätigkeit in dem afrikanischen Krisenstaat einzustellen, teilten die deutsche Hilfsorganisation Help in Bonn und das Hilfswerk World Vision in Friedrichsdorf mit. Ein entsprechendes Schreiben des Sozialministeriums sei in den Büros in Harare eingegangen. Die Regierung wirft ihnen vor, sie betrieben Wahlkampf für die Opposition und hätten Lebensmittel allein an deren Unterstützer verteilt.

Diplomaten festgesetzt

Wenige Stunden vor dem Aufruf zur Einstellung der Tätigkeit der Hilsforganisationen hatten simbabwische Polizisten zwei US-Fahrzeuge und ein britisches Auto in der Stadt Bindura angehalten und die Reifen eines US-Fahrzeugs zerstochen. Mehrere Veteranen des simbawischen Unabhängigkeitskriegs hatten damit gedroht, die Autos anzuzünden, falls die Diplomaten nicht zur nächsten Polizeistation mitkommen sollten. Nach ihrer vorübergehenden Festnahme kamen die Diplomaten wieder auf freien Fuß.

Der Sprecher des Weißen Hauses, Gordon Johndroe, nannte den Vorfall "skandalös" und "vollkommen unannehmbar". Der US-Botschafter in Simbabwe, James McGee, sprach von einer "koordinierten Einschüchterungskampagne". Er machte die Regierung von Präsident Robert Mugabe für den Übergriff verantwortlich. "Wir glauben, dass das direkt von oben kam", sagte er. Die USA riefen den UN-Sicherheitsrat an, um über den Vorfall beraten zu lassen.

Am 4. Juni hatte die Polizei bereits den oppositionellen Präsidentschaftskandidaten Morgan Tsvangirai neun Stunden lang in Gewahrsam genommen. Tsvangirai tritt am 27. Juni in einer Stichwahl gegen Mugabe an. Er hatte bei den Wahlen am 27. März zwar die meisten Stimmen erhalten, nach Regierungsangaben aber die absolute Mehrheit verpasst.