Außenminister-Treffen in Brüssel Rumänien blockiert EU-Kandidatenstatus für Serbien
Eigentlich wollten die EU-Außenminister Serbien gestern offiziell zum Beitrittskandidaten ernennen, doch Rumänien stellte sich quer. Streitpunkt war die in Serbien lebende Minderheit der Vlachen. Rumänien fordert, dass Serbien die Vlachen als Rumänen anerkennt. Nun muss der EU-Gipfel am Donnerstag entscheiden.
Rumänien hat eine abschließende Entscheidung darüber blockiert, Serbien den Status als EU-Beitrittskandidat zu gewähren. Die Außen- und Europaminister sprachen zwar nach einem Treffen in Brüssel eine Empfehlung für den EU-Gipfel am Ende der Woche aus, eine einstimmige Entscheidung wurde jedoch nicht getroffen, wie Bundesaußenminister Guido Westerwelle sagte. "Die Entscheidung wird dann am Donnerstag erwartet."
EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle sagte nach der Sitzung in Brüssel, er sei zuversichtlich, dass der EU-Gipfel grünes Licht geben werde. Serbien habe die im Dezember von der EU genannten Bedingungen erfüllt, sagte der dänische Außenminister Nicolai Wammen.
Streit um Minderheit der Vlachen
Streitpunkt war die in Serbien lebende Minderheit der rumänischsprachigen Vlachen. Rumäniens Außenminister Cristian Diaconescu hatte völlig überraschend verlangt, Serbien solle die dort lebende Minderheit von etwa 30.000 Vlachen als ethnische Rumänen anerkennen und entsprechend schützen. Serbiens Präsident Boris Tadic, der nicht an den Beratungen der EU-Minister teilnahm, lehnte dies in Brüssel vor Journalisten ab. Serbien erfülle die Kriterien der EU für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit - komme jedoch keinen anderen Forderungen nach.
Diplomaten zeigten sich überrascht von der Forderung Rumäniens, dieses Anliegen habe bislang keine Rolle gespielt. Westerwelle kritisierte die rumänische Regierung scharf: "Hier hat die rumänische Innenpolitik die Hand geführt."Dies entspreche nicht dem Geist der europäischen Zusammenarbeit. Er erwarte, dass die Empfehlung an den Gipfel am Donnerstag dann auch förmlich bestätigt werde.