Referendum über die Unabhängigkeit "In Schottland fühlt man sich fremdregiert"

Es wird sehr knapp: Die Umfragen in Schottland ergeben einen Patt zwischen Befürwortern und Gegnern einer Unabhängigkeit von Großbritannien. Die Schotten bekommen auf jeden Fall mehr Autonomie, sagt der Politologe Roland Sturm im tagesschau.de-Interview.

tagesschau.de: Kann Schottland sich tatsächlich von Großbritannien unabhängig machen?

Roland Sturm: Es gibt mit dem "Scotland Act" eine rechtliche Voraussetzung dafür. Diese begründet für Schottland quasi die Devolution, also die Verlagerung politischer Kompetenzen weg aus London an die gewählte Vertretung in Schottland. Darin wurde die rechtliche Grundlage im Einverständnis der Regierungen in Schottland und London festgelegt. Die Engländer haben nichts gegen das Referendum, im Gegenteil. Sie akzeptieren es als Frieden bringendes Instrument.

tagesschau.de: Aber die Engländer haben doch kein großes Interesse an einer Unabhängigkeit Schottlands ...

Roland Sturm: Das wäre auch zu viel verlangt. Sie sind tolerant beim Verfahren, aber müssen ja nicht die schottische Position übernehmen. Aus gesamtbritischer Sicht wäre das Wegbrechen Schottlands schwierig - aufgrund wirtschaftlicher und politischer Zusammenhänge.

Parteipolitisch müsste Premierminister David Cameron sogar eigentlich für die Unabhängigkeit Schottlands sein, denn dann würde seine Partei wohl auf ewig in England regieren. Denn die Labour Party kann im Grunde nur mit den schottischen Abgeordneten eine Mehrheit gewinnen. Das englische Gebiet ist bis auf London eine Hochburg der Konservativen. Die Labour-Party braucht die schottischen, nordirischen und walisischen Gebiete, um Wahlen zu gewinnen. Wenn Schottland sich abspaltet, hätten wir auf Jahre hin ein konservativ dominiertes England. Das wird noch ein bisschen absurder: Man kann annehmen, dass die Labour Party die britische Parlamentswahl 2015 gewinnt. Wenn das Referendum Erfolg hat, müsste sie über einen Austritt Schottlands aus der Union verhandeln. Damit würde sie sich quasi auf ewig in die Opposition hineinmanövrieren.

"Grundlegender politischer Dissens"

tagesschau.de: Hat das Referendum Auswirkungen auf das politische Klima zwischen Schotten und Engländern?

Sturm: Das Klima war schon immer so, wie es ist. Es gibt einen grundlegenden politischen Dissens: Die Schotten sehen sich eher als Anhänger des sozialdemokratischen Wohlfahrtsstaats, in England herrscht - grob gesprochen - der Neoliberalismus vor. Die Schotten haben nie mehrheitlich für die Konservative Partei gestimmt, sondern immer für Labour und andere Parteien. In Schottland gibt es nur einen Tory-Abgeordneten. Die Konservativen sind im schottischen Parlament marginal vertreten, regieren aber Schottland von London aus.

tagesschau.de: Ist das der entscheidende Beweggrund für die Befürworter der Unabhängigkeit?

Sturm: Ja, denn in Schottland fühlt man sich fremdregiert. Nicht weil die Engländer als Fremde und Feinde empfunden werden, sondern weil die Engländer eine Politik durchsetzen, die man nicht gutheißt in Schottland. In der Praxis wird das zum Beispiel an den Studiengebühren deutlich. Die gibt es in England, in Schottland jedoch nicht. Es gibt in Schottland kostenlose Leistungen des National Health Service, des staatlichen Gesundheitswesens, die es in England nicht gibt.

"Kleine Nationen können auch erfolgreich sein"

tagesschau.de: Sehen Sie weitere Beweggründe?

Sturm: Die Befürworter sagen, Schottland könnte reicher sein, wenn es die eigenen Möglichkeiten ausschöpfen und kontrollieren würde. Es ist aber vor allem das Bestreben, die Fremdherrschaft loswerden zu wollen. Historisch ist das Unabhängigkeitsbestreben darin begründet, dass man 1707 einen Vertrag geschlossen hat und nicht erobert wurde. Schottland hatte immer eine große Eigenständigkeit und möchte die jetzt vollständig umsetzen. Kleine Nationen können auch erfolgreich sein.

tagesschau.de: Warum gibt es die Unabhängigkeitspläne ausgerechnet jetzt?

Sturm: Weil die Schottische Nationalpartei die letzte Wahl gewonnen hat. Ende der 70er-Jahre, als die erste Debatte über Devolution - also im weitesten Sinne über Dezentralisierung - stattfand, war die Schottische Nationalpartei der einzige Träger der Bewegung. Der Diskurs hat sich seitdem verändert. Die Parteien orientieren sich jetzt stärker an Schottland. Die Labour Party hat sich in Scottish Labour Party umbenannt. Schottisch ist jetzt die Norm, und jeder muss zeigen, ob er ausreichend schottisch ist. Die SNP verschiebt den Diskurs in Richtung mehr Autonomie. Ich denke, genau das wird auch am Ende auf jeden Fall dabei herauskommen, auch wenn es keine Unabhängigkeit gibt. Wahrscheinlich werden sich die Engländer noch mehr überlegen, um Schottland in der Union zu halten.

Viele offene Fragen

tagesschau.de: Welche Folgen hätte die Unabhängigkeit Schottlands?

Sturm: Wenn es zu einem positiven Referendum käme, gäbe es viele offene Fragen. Die erste ist die nach dem Verfahren. Geplant ist, dass man einige Jahre verhandelt. Dazwischen kommt die Wahl in Großbritannien 2015, was das Ganze noch verkompliziert, weil dadurch die Verhandlungsführer wechseln könnten. Mit Großbritannien muss man über die Währung verhandeln und mit der EU über die Mitgliedschaft.

Da gibt es große Hürden, denn Spanien würde dem wahrscheinlich nie zustimmen. Spanien erkennt ja bis heute nicht einmal das Kosovo an, weil sie die Unabhängigkeitsbestrebungen im eigenen Land nicht beflügeln will. Ein Staat genügt, um einen Beitritt in die EU zu verhindern. Das würde bedeuten, dass Schottland sehen müsste, wie es seine Waren absetzen kann. Das könnte auch zum europarechtlichen Problem werden, denn die Schotten könnten sagen, dass sie schon in der EU sind und erst einmal hinausgeworfen werden müssten.

Es könnte auch sein, dass die britische Regierung aus der EU austritt. Wenn die Labour Party die nächste Parlamentswahl in Großbritannien nicht gewinnen sollte, dann kann es passieren, dass die Europagegner stark sind und ein Referendum über den EU-Austritt vom Zaun brechen. Für fast wahrscheinlicher als den Austritt Schottlands aus dem Vereinigten Königreich halte ich den Austritt Großbritanniens aus der EU.

tagesschau.de: Was konkret müsste zwischen Schottland und England geregelt werden?

Sturm: Die SNP hat sich vorgenommen, bis zur Unabhängigkeit drei Jahre zu verhandeln. Offene Fragen sind dabei zum Beispiel die Stationierung der britischen Nuklear-U-Boote und die Aufteilung des in der Nordsee geförderten Öls. Außerdem müsste die Aufteilung der Staatsverschuldung verhandelt werden. Wie viel davon ist schottisch?

Erstaunlich ist aber, dass die britische Regierung keinen Plan für den Fall zu haben scheint, dass die Schotten für die Unabhängigkeit stimmen. Sie scheint fest damit zu rechnen, dass es nicht klappt. Für mögliche Verhandlungen über die Unabhängigkeit Schottlands hat anscheinend keiner eine Idee, wo es hingehen könnte. Ich habe noch keinen Parteipolitiker mit einem Konzept gehört.

Das Interview führte Alexander Drößler für tagesschau.de