Besetzte Gebiete in der Ukraine Kreml-Partei zur Siegerin bei Scheinwahlen erklärt
Die Kreml-Partei Geeintes Russland hat die Scheinwahlen in der annektierten Ostukraine gewonnen. Das meldet die russische Wahlkommission. Auch aus Russland wurden Erfolge der Kreml-Kandidaten gemeldet.
Die Kreml-Partei Geeintes Russland hat offiziellen Angaben zufolge bei den Scheinwahlen in den vier von Moskau besetzten Gebieten der Ukraine mit großer Mehrheit gewonnen. In jeder Region habe die russlandtreue Partei mehr als 70 Prozent der Stimmen erhalten, teilte die russische Wahlkommission am Abend mit.
Das beste Ergebnis beanspruchte Geeintes Russland dabei in der östlichen Region Donezk. Dort habe die Wahlbeteiligung bei rund 80 Prozent gelegen. "Und 78 Prozent davon waren für Geeintes Russland", behauptete der Separatistenführer Denis Puschilin.
Keine Wahlbeobachter, Berichte über Zwang
Unabhängige Wahlbeobachter gab es bei der Abstimmung nicht. Die ukrainische Regierung in Kiew rief dazu auf, die Scheinwahlen nicht anzuerkennen. Die Lage in den Regionen ist von massiven Menschenrechtsverletzungen und der Einschränkung von Bürgerrechten geprägt. Berichten zufolge wurden Bürger zum Abstimmen genötigt.
Vom 8. bis 10. September haben in Russland Regional- und Kommunalwahlen stattgefunden. Dabei ließ der Kreml auch in den von Präsident Wladimir Putin völkerrechtswidrig annektierten ukrainischen Gebieten Cherson, Donezk, Luhansk und Saporischschja über die Regionalparlamente abstimmen, die später die Gebietsgouverneure bestimmen sollen.
Kreml-Kandidaten auch in Russland erfolgreich
Ebenso wie in der Ostukraine waren die Kandidaten von Präsident Putin auch in Russland selbst erfolgreich. In Moskau liegt Amtsinhaber Sergej Sobjanin nach Angaben der Zentralen Wahlkommission mit rund 75 Prozent der Stimmen uneinholbar vor den weitgehend unbekannten und als Sparringspartner geltenden Gegenkandidaten.
Auch in den meisten anderen Regionen gewannen die Kreml-Kandidaten oder lagen uneinholbar vorn. So vereint im wirtschaftlich starken Moskauer Umland nach etwa der Hälfte der Auszählung Amtsinhaber Andrej Worobjow ebenfalls mehr als 80 Prozent der abgegebenen Stimmen auf sich. Bereits zum Sieger erklärt wurden in Russlands Fernem Osten die Gouverneure von Magadan, Tschukotka und Primorje um die Großstadt Wladiwostok, wo 100 Prozent der Stimmen ausgezählt waren. Offiziell zum Sieger erklärt wurden nach Ende der Auszählung auch die Gouverneure der sibirischen Regionen Krasnojarsk, Omsk und im Autonomen Bezirk der Jamal-Nenzen.
