Saakaschwili tritt als Gouverneur von Odessa zurück Gescheitert an Clans und Korruption
Einst war Michail Saakaschwili bekannt als Reformer seiner Heimat Georgien. 2015 trat er an, um auch in der Ukraine die Korruption zu bekämpfen. Doch nun verkündete er seinen Rücktritt als Gouverneur von Odessa und machte Präsident Poroschenko verantwortlich.
Für viele junge Menschen in der Ukraine galt er als Hoffnungsträger: der ehemalige Präsident Georgiens, Michail Saakaschwili. Nachdem er sein Land im Eiltempo modernisiert und von der Korruption bei der Polizei und in den Ämtern befreit hatte, wollte er seine Konzepte auch in der Ukraine umsetzen.
Saakaschwili hat es satt, belogen zu werden
So ernannte ihn Präsident Petro Poroschenko im Mai 2015 zum Gouverneur von Odessa. Doch bereits nach anderthalb Jahren gibt Saakaschwili auf: "Ich habe mich entschieden, als Gouverneur von Odessa zurückzutreten", verkündete er vor Mitarbeitern und Journalisten.
Zugleich benannte er einen Schuldigen: Poroschenko. Der Präsident unterstütze zwei Clans in der Region Odessa, behauptete er. Die Behörden in der Hauptstadt Kiew hätten reformorientierte Beamte in Odessa in ihrer Arbeit behindert, um den alten Zustand beizubehalten. Er habe es satt, immer wieder belogen worden zu sein.
Fliegende Wassergläser beim Nationalen Reformrat
Schon zuvor hatte sich Saakaschwili mehrfach darüber beschwert, dass die Ministerien in Kiew nicht bereit zu Reformen seien. Berüchtigt ist eine Sitzung des Nationalen Reformrates Ende 2015, als sich Saakaschwili mit Innenminister Arsen Awakow eine heftige Auseinandersetzung über Korruptionsvorwürfe lieferte. Sie endete, als Awakow ein Glas Wasser nach Saakaschwili warf.
Bestätigt in seinen Vorwürfen sah sich Saakaschwili vergangene Woche, als Minister, Abgeordnete und hohe Beamte auf Forderung der EU und IWF hin ihren Besitz offenlegen mussten. Awakow zum Beispiel gab an, ein Grundstück, drei Wohnungen, eine Waffensammlung und einen reichlich gefüllten Weinkeller zu besitzen. Unter den Menschen in der Ukraine sorgte dies für neuerliche Wut auf die Amtierenden, die ja doch nicht besser seien als ihre Vorgänger, die sie zuvor aus dem Amt gejagt hatten.
Clans, Korruption, Schmuggel
Als Gouverneur von Odessa hatte Saakaschwili eine schwierige Region übernommen. Nicht nur der Hafen von Odessa ist berüchtigt als Ort für Korruption und Schmuggel. Auch die nahe gelegene Konfliktregion Transnistrien gilt als Ausgangspunkt illegaler Geschäfte von Clans und Banden im Verein mit Polizei und Zoll.
Diese Strukturen wollte Saakaschwili zerstören und die Polizei und die Ämter von Grund auf neu strukturieren, wie er im Juni 2015 im Interview mit tagesschau.de erklärte. Damals sah er sich noch von Poroschenko unterstützt.
Tatsächlich wurde eine Polizeireform durchgeführt, Polizisten entlassen, neue nach einer Schulung eingestellt, mit adretten Uniformen ausgestattet und auf Ehrlichkeit eingeschworen.
Ein anderes, in Georgien erfolgreiches Projekt torpedierte ein Konkurrent Saakaschwilis, der Bürgermeister von Odessa, beständig. Es ging um ein Service-Center, in dem die Bürger vom Pass bis zu Genehmigungen alles erledigen können, frei von Schmiergeldzahlungen. Zwar wurde es schließlich eröffnet, aber ukrainische Medien berichten nun, es sei vor vier Tagen wieder geschlossen worden.
Höhere Ambitionen
Saakaschwili hatte den Bürgermeister immer wieder als korrupten Mafioso bezeichnet, der Odessa ausnehme. Doch dann zeigte er sich vor Wochen gemeinsam mit ihm bei einer Pressekonferenz. Beobachter bewerteten dies als Zeichen, dass Saakaschwili nicht mehr allein gegen die korrupten Strukturen kämpfen, sondern nach pragmatischen Lösungen gemeinsam mit den Mächtigen der Regionen suchen wollte.
Andere Äußerungen wiesen darauf hin, dass die Region Odessa für Saakaschwili, den ehemaligen Staatspräsidenten, zu klein war. Immer wieder war die Rede davon, dass er eine eigene Partei mit jungen Reformkräften gründen wolle, dass er Ambitionen auf den Posten des Ministerpräsidenten oder Präsidenten hätte. Doch offenbar fehlte es ihm bislang an der nötigen Unterstützung in Kiew.
Folter und illegale Enteignungen
Dann schien sich ihm vor drei Wochen eine neue Chance in seiner Heimat Georgien aufzutun. Umfragen vor der Parlamentswahl versprachen ein gutes Abschneiden seiner Partei "Vereinte Nationalbewegung", derzeit größte Oppositionspartei in Georgien. Bei einer Wahlkampfveranstaltung mit mehreren Tausend Anhängern verkündete er per Video seine Rückkehr - obwohl er mit seiner Festnahme rechnen musste, da gegen ihn Haftbefehl wegen Amtsmissbrauchs vorliegt.
Offenbar plante Saakaschwili tatsächlich seine Rückkehr für den Sonntag nach der Wahl und lud Journalisten ein, ihn zu begleiten. Quellen in Kiew berichteten, dass Poroschenko ihn davon habe abbringen wollen und dafür extra nach Odessa gereist sei. Wer ihn am Ende überzeugt hat, ist unklar, jedenfalls nahm Saakaschwili Abstand von der Idee.
Seiner Partei tat er mit seinen Äußerungen jedoch keinen Gefallen. Sie blieb bei der Wahl deutlich hinter der Regierungspartei zurück - dies nach Einschätzung von Beobachtern auch deshalb, weil sich Saakaschwili so massiv in den Wahlkampf eingemischt hatte.
Denn bei der Mehrheit der Bevölkerung in Georgien gilt Saakaschwili lange nicht mehr als der erfolgreiche Modernisierer seines Landes. In Erinnerung geblieben sind den Bürgern viel stärker die Folter-Videos aus den Gefängnissen und die illegale Enteignung von Grundstücken durch den Staat, von denen viele Bürger betroffen waren. Auch konnten sich die Medien, die Wirtschaft und die Zivilgesellschaft viel freier entfalten, nachdem die Nationalbewegung vor vier Jahren aus der Regierung ausgeschieden war.
Ob Saakaschwili in der Ukraine noch eine Chance hat, ist fragwürdig. Aufgeben werde er nicht, kündigte er bei seiner Rücktrittserklärung an. Er wolle den Kampf auf andere Weise fortsetzen.