Feierliche Zeremonie in Warschau Präsident Kaczynski unterzeichnet EU-Vertrag

Nach dem positiven Votum der Iren zum Lissabon-Vertrag hat nun auch Polens Staatspräsident Kaczynski seine Unterschrift unter das Reformwerk gesetzt. Im Beisein von EU-Kommissionspräsident Barroso forderte er aber, die Europäische Union müsse für neue Mitglieder wie Georgien offen bleiben.

Als Höhepunkt einer live im Fernsehen übertragenen Zeremonie hat Polens Staatschef Lech Kaczynski seine lang erwartete Unterschrift unter den EU-Reformvertrag gesetzt. Der Vertrag sei eine "Änderung der Qualität" der EU sagte Kaczynski im Beisein von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Gleichzeitig forderte er die Europäische Union dazu auf, für neue Mitgliedsländer offen zu bleiben. Als Beispiel nannte Kaczynski Georgien.

Kaczynski hatte in der Vergangenheit mehrfach gesagt, er werde den Lissabon-Vertrag unterzeichnen, wenn die Iren dem Vertragswerk bei einem zweiten Referendum zustimmen. Am vergangenen Wochenende hatten 67 Prozent der Wahlberechtigten dort mit Ja gestimmt.

Tschechiens Unterschrift steht noch aus

Polen ist damit das vorletzte EU-Land, das das EU-Vertragswerk ratifiziert hat. Damit der Vertrag in Kraft treten kann, muss nur noch der tschechische Präsident Vaclav Klaus unterschreiben. Dieser hält seine Unterschrift jedoch weiter zurück, weil er ein Urteil des Verfassungsgerichts in Prag abwarten will. Ministerpräsident Jan Fischer zeigte sich bei einer Schaltkonferenz mit der EU-Kommission am Freitag aber zuversichtlich, dass sein Land den Vertrag bis Ende des Jahres ratifiziert. "Europa muss sich keine Sorgen machen", sagte er.

Sowohl in Polen als auch in Tschechien haben die Parlamente den EU-Reformvertrag bereits ratifiziert. Der Vertrag von Lissabon soll die EU mit 27 Mitgliedstaaten handlungsfähiger und demokratischer machen. Er muss in jedem Land ratifiziert werden, damit er in Kraft treten kann.