Gespräch über Flüchtlingspolitik Kurz und Seehofer im Gleichklang
Österreichs Kanzler Kurz wirbt in Berlin für eine "Achse der Willigen", die die EU-Außengrenzen abdichten sollen - und erhält Rückendeckung von Innenminister Seehofer. Kurz plant offenbar Flüchtlingslager in Albanien.
Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hat sich in Berlin für eine gemeinsame restriktivere Flüchtlingspolitik Österreichs, Deutschlands und Italiens ausgesprochen. Es brauche eine "Achse der Willigen", sagte Kurz nach einem Treffen mit Bundesinnenminister Horst Seehofer in Berlin. Er sei froh, mit Seehofer einen starken Partner in der Sache zu haben. Dieser sicherte Kurz seine volle Unterstützung zu.
Bundeskanzlerin Angela Merkel reagierte zurückhaltend: Man kenne diesen Vorstoß noch nicht, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert. Merkel selbst betonte, es gehe ihr um eine gesamteuropäische Lösung: "Deshalb glaube ich, dass es dort viele solche Kooperationsformen geben muss, also nicht nur diese eine Richtung, sondern viele mehr", sagte sie nach dem Integrationsgipfel im Kanzleramt.
Polizisten sollen neuer Balkanroute zuvorkommen
Seehofer hatte Kurz empfangen, statt am Integrationsgipfel im Kanzleramt teilzunehmen. Zum unionsinternen Streit über die Zurückweisung von Flüchtlingen direkt an der Grenze erklärte er, er wolle sich noch diese Woche mit Merkel treffen und intensiv um eine Beilegung bemühen.
Bei einem Telefonat mit Italiens Innenminister Matteo Salvini habe er eine engere Zusammenarbeit in den Bereichen Sicherheit, Terror und Zuwanderung vereinbart.
Österreich übernimmt am 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft und hat sich der Stärkung der EU-Außengrenzen verschrieben. Konkret kündigten Seehofer und Kurz an, Polizisten aus Deutschland und Österreich nach Albanien entsenden zu wollen, um eine neue "Balkanroute" zu verhindern.
Es gebe wieder "mehr und mehr Ankünfte in Griechenland und neue Entwicklungen in Albanien", sagte Kurz - deshalb sei es wichtig, "rechtzeitig gegenzusteuern." Er sei froh über die mittlerweile "extrem breite und große Gruppe" von EU-Staaten, die eine restriktivere Flüchtlingspolitik befürworteten.
Dänemark und Österreich planen Lager außerhalb der EU
Tags zuvor hatte Kurz dem österreichischen Fernsehsender ORF bestätigt, es gebe Pläne, "mit einer kleinen Gruppe von Staaten" Aufnahmelager für Flüchtlinge außerhalb der EU einzurichten: "Ja, es gibt Bestrebungen, dass wir Schutzzentren außerhalb Europas schaffen, wo wir Flüchtlinge unterbringen können, wo wir Schutz bieten können, aber gleichzeitig nicht das bessere Leben in Mitteleuropa", sagte Kurz. In die bislang "sehr vertraulichen" Pläne seien mehrere EU-Staaten involviert, unter anderem Dänemark.
Der dänische Ministerpräsident Lars Lökke Rasmussen hatte vergangene Woche bereits bestätigt, dass einige EU-Länder, darunter auch Österreich, Aufnahmezentren für abgelehnte Asylbewerber außerhalb der EU einrichten wollen. In österreichischen Medienberichten war zuletzt mehrfach von Albanien als möglichem Standort die Rede. Rasmussen sprach zunächst von einem "nicht sonderlich attraktiven Ort", an dem die Menschen untergebracht werden könnten: Idealerweise müssten Asylanträge außerhalb Europas gestellt und die Einreise erst nach deren Bewilligung erlaubt werden. Lökke Rasmussen räumte jedoch ein, dass dies nur schwer zu realisieren wäre.