Krieg in Nahost Netanyahu hält an Rafah-Offensive fest
Israels Premier Netanyahu will weiter Rafah einnehmen und eine Offensive starten. Es gebe ein Datum, kündigte er an, ohne es zu nennen. Die internationale Kritik wächst - auch von seinen Verbündeten.
Kommt die Rafah-Offensive oder kommt sie nicht? Seit Wochen rätseln Beobachter, ob Israel seine Ankündigung einer Bodenoffensive im Süden des Gazastreifens in die Tat umsetzt. Premier Benjamin Netanyahu hatte den Schritt im Kampf gegen die Hamas angekündigt. Nun teilte er mit, dass der Termin für die Offensive feststehe: "Für den Sieg ist es erforderlich, Rafah einzunehmen und die dortigen Terrorbataillons zu eliminieren", sagte er in einer Stellungnahme. "Das wird geschehen, es gibt ein Datum."
USA und Deutschland gegen Offensive
Damit bleibt Netanyahu bei seiner Linie, obwohl ihn zuletzt die USA und Deutschland wiederholt vor einer großangelegten Bodenoffensive in Rafah gewarnt hatten. Angesichts der 1,5 Millionen Palästinenser, die nach Rafah geflüchtet seien, hätten die USA "Israel gegenüber deutlich gemacht, dass wir glauben, dass eine militärische Großinvasion von Rafah immens schädliche Auswirkungen auf diese Zivilisten haben und letztlich der Sicherheit Israels schaden würde", sagte US-Außenamtssprecher Matthew Miller als Reaktion auf die Ankündigung von Netanyahu. Der US-Regierung sei kein Termin für den Beginn einer israelischen Offensive in Rafah mitgeteilt worden.
US-Präsident Joe Biden hatte Netanyahu zuletzt klargemacht, dass ein Einmarsch ohne vorherige Evakuierung der Zivilisten eine "rote Linie" für ihn wäre. In seiner eigenen Koalition machen Hardliner jedoch Druck auf Netanyahu. Nach dem Rückzug israelischer Truppen aus dem Süden des Gazastreifens schrieb Netanyahus rechtsextremer Koalitionspartner Itamar Ben-Gvir auf der Plattform X: "Wenn der Ministerpräsident entscheiden sollte, den Krieg zu beenden, ohne einen breiten Angriff auf Rafah, um die Hamas entscheidend zu schlagen, wird er kein Mandat haben, weiter als Regierungschef zu amtieren."
Frankreich, Ägypten und Jordanien fordern Einlenken
International steht die israelische Regierung wegen ihrer Kriegspolitik im Gazastreifen immer stärker in der Kritik. Die Staatsoberhäupter von Frankreich, Ägypten und Jordanien forderten gemeinsam einen "unverzüglichen" Waffenstillstand. "Der Krieg in Gaza und das damit verbundene katastrophale menschliche Leid müssen unverzüglich beendet werden", schrieben der französische Präsident Emmanuel Macron, sein ägyptischer Amtskollege Abdel Fattah al-Sisi und der jordanische König Abdullah II. in einem Beitrag für mehrere Tageszeitungen.
Die Staatsoberhäupter forderten, einen Aufruf des UN-Sicherheitsrats zu einem Waffenstillstand "ohne weitere Verzögerung vollständig" umzusetzen - ebenso wie die Freilassung der von der radikalislamischen Hamas festgehaltenen Geiseln.
Bei den Verhandlungen über eine Feuerpause und einen Geisel- und Gefangenenaustausch gibt es weiter keine Einigung. Die jüngsten Vorschläge Israels lehnt die radikal-islamische Hamas einem Vertreter zufolge jedoch ab.