Präsidentenwahl in Russland Kriegsgegner Nadeschdin darf nicht gegen Putin antreten
Der Oppositionspolitiker Nadeschdin wollte bei der Präsidentenwahl in Russland den Kremlchef herausfordern. Nun hat die Wahlbehörde entschieden: An der Wahl darf er nicht teilnehmen - wegen angeblicher Formfehler.
Eine Kandidatur des liberalen Oppositionellen und Kriegsgegners Boris Nadeschdin bei der Präsidentenwahl in Russland hatten viele Beobachter von vornherein ausgeschlossen. Jetzt ist es offiziell, Russlands Zentrale Wahlkommission lässt den 60-Jährigen nicht als Kandidat zur Abstimmung im März zu. Die Wahlkommission unter Leiterin Ella Pamfilowa begründete die Ablehnung mit einer Vielzahl an fehlerhaften Unterstützerunterschriften.
Damit treten neben Kremlchef Wladimir Putin, der zum fünften Mal Präsident werden will, drei weitere Kandidaten an. Sie gelten als aussichtslose Bewerber, die Putin entweder direkt unterstützen oder kein eigenes politisches Profil haben. Nadeschdin wollte für die Partei Bürgerinitiative ins Rennen gehen.
Nadeschdin will Entscheidung anfechten
Die Opposition hoffte mit Nadeschdin eine Alternative zu Putin zu haben. Der Politiker kündigte an, die Entscheidung der Wahlkommission vor dem Obersten Gericht anzufechten. "Ich bin nicht einverstanden mit der Entscheidung der Wahlleitung", sagte Nadeschdin. Die Unterschriften für ihn seien offen und ehrlich gesammelt worden.
"Die Teilnahme an der Präsidentschaftswahl 2024 ist die wichtigste politische Entscheidung meines Lebens", schrieb Nadeschdin auf Telegram. Er werde nicht von seinem Vorhaben abrücken. "Ich werde die Entscheidung der Wahlkommission beim Obersten Gericht anfechten."
Nadeschdins Unterstützer hatten im Januar lange angestanden, um ihre Unterschriften für ihn als Kandidat bei der Wahl vom 15. bis 17. März abzugeben. Dabei kamen deutlich mehr als die geforderten 100.000 Unterschriften zusammen. Aus einer Stichprobe von 60.000 Unterschriften wurden laut Wahlkommission 9.147 für ungültig erklärt. Das waren rund 15 Prozent. Die Fehlerquote darf jedoch nicht mehr als fünf Prozent betragen.
Putins Wiederwahl gilt als sicher
Nadeschdin war der einzige Bewerber, der sich offen gegen Putins Angriffskrieg in der Ukraine aussprach. Für diese Antikriegshaltung erntete der Oppositionspolitiker zum Ärger des Kreml von vielen Landsleuten großen Zuspruch.
Politische Beobachter hatten die Kandidatur Nadeschdins bereits vor der Entscheidung der Wahlbehörde praktisch ausgeschlossen. Amtsinhaber Putin hatte 2020 die russische Verfassung ändern lassen, um erneut als Kandidat antreten zu können. Seine Wiederwahl gilt als sicher. Nach sechs Jahren im Amt darf er laut aktuell gültiger Verfassung 2030 ein letztes Mal kandidieren.