Forderung des Nahost-Quartetts Palästinenser-Regierung muss Israel anerkennen

Das Quartett der Nahost-Vermittler verlangt von der künftigen palästinensischen Regierung, dass alle ihre Mitglieder das Existenzrecht Israels anerkennen und sich der Gewaltfreiheit verpflichtet fühlen. Das teilten die Vertreter des Quartetts nach gemeinsamen Beratungen in London mit.

Das Quartett der Nahost-Vermittler verlangt von der künftigen palästinensischen Regierung, dass alle ihre Mitglieder das Existenzrecht Israels anerkennen und sich der Gewaltfreiheit verpflichtet fühlen. Das teilten die Vertreter der Vereinten Nationen (UN), der Europäischen Union (EU), der USA und Russlands nach gemeinsamen Beratungen in London mit. An dem Treffen nahmen UN-Generalsekretär Kofi Annan, US-Außenministerin Condoleezza Rice, ihr russischer Kollege Sergej Lawrow, der EU-Außenbeauftragte Javier Solana und EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner teil. Das Nahost-Quartett erwarte, dass sich die neue palästinensische Regierung an alle früheren Vereinbarungen wie den internationalen Friedensplan der Road Map halte, sagte UN-Generalsekretär Annan. Wenn sich die radikal-islamische Hamas zu einer politischen Partei wandele, werde die internationale Gemeinschaft zur zusammenarbeit bereit sein. Der Außenpolitik-Koordinator der EU, Javier Solana, erklärte, die Union sei bereit, die neue Palästinenser-Regierung zu unterstützen, wenn sie die Bedingungen der Nahost-Vermittler akzeptiere und sich daran halte.

Hamas lehnt Forderungen des Nahost-Quartetts ab

Die Hamas lehnte die Forderungen des Nahost-Quartetts, die künftige palästinensische Regierung müsse das Existenzrecht Israels anerkennen und der Gewalt entsagen, umgehend ab. "Das Quartett hätte ein Ende der (israelischen) Aggression fordern sollen", sagte Hamas-Sprecher Sami Abu Suhri. "Es hätte nicht verlangen sollen, dass die Opfer die Okkupation anerkennen und mit gefesselten Händen der Aggression zusehen."

Auch die Europäische Union stellt Bedingungen

Die Europäische Union (EU) macht ihre Finanzhilfen für die Palästinenser vom Friedenswillen der radikal islamischen Hamas abhängig. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sagte nach Beratungen mit seinen europäischen Amtskollegen, es gebe zwar keine Frist für die Hamas, um der Gewalt abzuschwören und Israel anzuerkennen. Dennoch sei die Geduld begrenzt: "Ich glaube nicht, dass wir viel Zeit haben zu warten", sagte er. Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner mahnte, ein finanzieller Zusammenbruch der palästinensischen Verwaltung müsse verhindert werden.

Appell an die Palästinenser

In der gemeinsam verfassten Erklärung zum Wahlergebnis in den Palästinensergebieten betont die EU die Rolle des moderaten Palästinenser-Präsidenten Machmud Abbas für den Friedensprozess. Zugleich ruft sie das neue Palästinenser-Parlament auf, eine Regierung zu bilden, "die entschlossen ist zu einer friedlichen und verhandelten Lösung des Konflikts mit Israel". Grundlage müssten bestehende Vereinbarungen und der Friedensplan ("Roadmap") sein. Die neue Palästinenser-Regierung solle sich zudem Rechtstaatlichkeit, Reformen und einer soliden Haushaltsführung verschreiben. "Auf dieser Basis ist die Europäische Union bereit, die palästinensische Wirtschaftsentwicklung und den demokratischen Staatsaufbau weiter zu unterstützen", erklärte die EU weiter.

Hamas bittet um Fortsetzung der Hilfe

Zuvor hatte die Hamas das Nahost-Quartett (USA, EU, Russland und Vereinte Nationen) zur Zusammenarbeit aufgerufen. Hamas-Führer Ismail Hania sagte in Gaza, das Quartett solle "die Wahl des palästinensischen Volkes achten und direkte und offene Gespräche" mit seiner Bewegung beginnen. Hamas werde das Finanz- und Behördensystem besser als bisher reformieren. Zugleich rief der Hamas-Politiker die EU auf, die Finanzhilfen für die Palästinenser aufrecht zu erhalten. Die EU ist der größte Geldgeber der Palästinenser.