Reduzierte Mehrwertsteuer Polen gibt Widerstand in der EU auf

Polen hat seinen Widerstand gegen reduzierte Mehrwertsteuersätze für arbeitsintensive Dienstleistungen innerhalb der Europäischen Union aufgegeben. Nach Verhandlungen in Wien stimmte die polnische Regierung einem Kompromiss zu.

Der Streit um die reduzierten Mehrwertsteuersätze für arbeitsintensive Dienstleistungen ist beigelegt. Nach Gesprächen zwischen Vertretern der polnischen Regierung und der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft stimmte Polen einer Verlängerung der Fristen für ermäßigte Mehrwertsteuersteuersätze zu. Polen hatte sich als einziges EU-Land gegen eine Verlängerung gesperrt.

An die erzielte Einigung seien aber bestimmte Bedingungen geknüpft, sagte die polnische Finanzministerin Zyta Gilowska in Wien, ohne Einzelheiten zu nennen. Gilowaska führte die Verhandlungen mit dem österreichischen Kanzler und EU-Ratspräsidenten, Wolfgang Schüssel, sowie mit Österreichs Finanzminister Karl-Heinz Grasser und EU-Kommissar Laszlo Kovacs. "Wir haben die schwierige Frage der reduzierten Mehrwertsteuersätze im guten Geist besprochen und gelöst", so Schüssel nach den erfolgreichen Gesprächen.

Die Regierung in Warschau hatte kritisiert, dass für sie geltende Übergangsregeln aus dem EU-Beitrittsvertrag 2007 auslaufen sollen, während alte EU-Staaten Ausnahmen verlängern könnten. Warschau wollte ursprünglich erreichen, dass die reduzierten Steuersätze auch für Neubauten gelten, und stellte sich gegen die Kompromisslösung. In der EU-Regelung sind reduzierte Sätze in dieser Branche nur für Renovierungsarbeiten vorgesehen.