EU-Außenminister beraten Diplomatie bleibt beim Iran erste Wahl

Auch nach Ablauf des Ultimatums an Iran gibt es noch Chancen für die Wiederaufnahme von Verhandlungen. Das sagte Außenminister Steinmeier am Rande des EU-Außenministertreffens im finnischen Lappeenranta. Der UN-Sicherheitsrat müsse nun Geschlossenheit demonstrieren.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat den UN-Sicherheitsrat zu Geschlossenheit im Atomstreit mit Iran aufgerufen. Der internationale Schulterschluss müsse auch nach Ablauf der Frist zum Aussetzen der Uran-Anreicherung bewahrt bleiben, sagte er vor dem Treffen mit seinen EU-Kollegen im finnischen Lappeenranta. Ob nun Sanktionen folgen müssten, ließ Steinmeier ausdrücklich offen. Er betonte aber, die Tür für Gespräche mit dem Iran bleibe auch dann offen, wenn der Sicherheitsrat seine Beratungen über die nächsten Schritte begonnen habe.

Für die EU bleibe die Diplomatie erste Wahl, betonte auch der finnische Außenminister Erkki Tuomioja. Ähnlich äußerte sich seine österreichische Kollegin Ursula Plassnik. Man brauche viel Geduld und Klarheit.

Teheran ließ Frist verstreichen

Die Internationale Atomenergiebehörde IAEO war gestern in einem vertraulichen Bericht an den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zu dem Ergebnis gekommen, dass Teheran die Anreicherung von Uran nicht ausgesetzt hat. Damit hatte das Land die vom Sicherheitsrat gesetzte Frist bis zum 31. August verstreichen lassen. Der Rat hatte für diesen Fall mit Konsequenzen gedroht.

Iran bekräftigte seinen Anspruch auf zivile Nutzung der Atomenergie und verlangte neue Gespräche. Die Islamische Republik werde dieses Recht nicht aufgeben, wiederholte Präsident Mahmud Ahmadinedschad frühere Äußerungen. Der Vorwurf des Westens, das Land strebe nach Atomwaffen, sei eine Lüge.

Russland will Dialog statt Sanktionen

Der russische Außenminister Sergej Lawrow warnte in Moskau, Sanktionen führten nur in die Sackgasse. Es gebe zwar Länder, deren Politik Anlass zu Bedenken und Meinungsverschiedenheiten biete. "Aber wir leben alle in der selben Welt und müssen sie in einen Dialog ziehen statt in Isolation und Sanktionen", sagte Lawrow. Wie Russland lehnt auch China Sanktionen gegen Iran ab. Der chinesische UN-Botschafter Wang Guangya sagte, auch nach Ablauf der Frist hoffe er auf eine Fortsetzung des Dialogs.

EU-Chefdiplomat Javier Solana bekräftigte in Lappeeranta, sich bald mit dem iranischen Atom-Unterhändler Ali Laridschani treffen zu wollen. Weil er seine Gespräche nicht scheitern lassen wolle, weigere er sich, von Sanktionen zu sprechen.

Vertreter der fünf ständigen Mitglieder der Sicherheitsrats und Deutschlands werden voraussichtlich Mitte nächster Woche in Berlin über weitere Schritte beraten.