Merkel setzt sich in Brüssel durch EU-Gipfel stimmt Klimaschutzzielen zu

Trotz heftigen Widerstands hat die amtierende Ratsvorsitzende Merkel ihre Zielvorstellung durchgesetzt, die EU im Klimaschutz weltweit zum Vorreiter zu machen. Auch wenn beim Gipfel in Brüssel wichtige Beschlüsse gefasst wurden, sind noch viele wichtige Fragen offen geblieben. Insbesondere die Lastenverteilung auf die Länder wird noch für Streit sorgen.

Von Michael Becker, MDR, Hörfunkstudio Brüssel

Die Müdigkeit war Angela Merkel deutlich anzusehen: Die ganze Nacht hindurch hatte sie verhandelt - das Klimapaket der EU sollte unbedingt unter Dach und Fach kommen, und Merkels erster EU-Gipfel ein Erfolg werden. Das ist ihr offenbar gelungen, denn am Ende wurde Merkel regelrecht mit Lob und Anerkennung überschüttet: "Frau Merkel hat das mit viel Intelligenz und Eleganz gemacht", sagte der französische Präsident Jacques Chirac, und bedankte sich ausdrücklich bei ihr.

Und der sonst eher EU-kritische britische Premier Tony Blair geizte ebenfalls nicht mit Anerkennung: "Dieser Gipfel hat die EU dazu gebracht, sich zu sehr ehrgeizigen Klimaschutzzielen zu verpflichten. ich glaube die Menschen in Europa werden das sehr begrüßen. Das Alles ist ein großer Triumph für die deutsche EU-Präsidentschaft und für Frau Merkel und ich danke ihr sehr dafür", meinte Blair.

Klimaschutz liegt im Trend

Dabei war sicherlich hilfreich, dass das Thema Klimaschutz zur Zeit Hochkonjunktur hat - der Zeitpunkt war also günstig. Die Vereinten Nationen warnen vor einem rasanten Klimawandel: Schuld sind vor allem die Treibhausgase. Die EU will deshalb mit gutem Beispiel vorangehen und beim Klimaschutz international Maßstäbe setzen.

Die Europäer verpflichten sich deshalb, in den kommenden Jahren deutlich weniger Treibhausgase in die Luft zu blasen - und fordern andere Länder auf, sich anzuschließen. "Das ist ein wirkliches Angebot an alle, diese extrem wichtige Frage für die Menschheit anzupacken und die Zeit, die wir noch haben zu nutzen", meinte Angela Merkel. Es gehe darum, "viel Unglück für die Menschheit zu verhindern", indem man jetzt rechtzeitig handle.

Entscheidende Punkte wurden vertagt

Außerdem soll die Ökoenergie in der EU deutlich ausgebaut werden: Bis 2020 soll dreimal soviel Energie aus Wind, Sonne und Biomasse kommen wie heute. Das war bis zuletzt umstritten - vor allem Frankreich und Tschechien waren gegen verbindliche Vorgaben, denn beide setzen in erster Linie auf Atomenergie. Das Problem wurde am Ende in bewährter EU-Manier gelöst: Die Details wurden auf später vertagt.

Im Grunde ist man sich einig

Brüssel soll nun genaue Zielvorgaben erarbeiten, was und wie viel jedes Land im Einzelnen leisten muss - und das dürfte noch für heftiges Tauziehen sorgen. Im Grundsatz war man sich aber einig - die Ziele werden EU-weit verbindlich festgeschrieben, sowohl was die Treibhausgas-Reduzierung betrifft als auch den Ausbau der erneuerbaren Energien. "Wir können dem Rest der Welt wieder einmal sagen, Europa übernimmt die Führung im Kampf gegen den Klimawandel", meinte Jose Manuel Barroso, der Präsident der EU-Kommission.

Der Gipfel war nur der Anfang

Angela Merkel steht nun vor ihrer nächsten Aufgabe: die großen Klimasünder, allen voran die USA, China und Indien, mit ins Boot zu holen, ein neues internationales Klimaabkommen zustande zu bringen. "Jetzt müssen wir mit dem Schwung in die internationale Gemeinschaft gehen und dort Überzeugungsarbeit leisten", meinte sie. Man darf gespannt sein, ob die Erfolgssträhne anhält.