Verhandlungsrunde eingeläutet EU-Gipfel einigt sich auf Agrarfinanzierung

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich auf einen Kompromiss zur künftigen Finanzierung der Agrarsubventionen geeinigt. Danach sollen die Zahlungen 2006 eingefroren werden und nur ein Inflationsausgleich gezahlt werden. Damit ist die letzte Verhandlungsrunde mit zehn Beitrittskandidaten eingeläutet.

Mit einer hart umkämpften Einigung über die Agrarfinanzierung haben die 15 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union den Weg für die Erweiterung der Union um zehn Länder freigemacht. Grundlage ist der deutsch-französische Kompromiss über die künftigen Agrarsubventionen, den Bundeskanzler Gerhard Schröder und Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac am Donnerstagabend ausgehandelt hatten.

Danach sollen die zehn neuen Beitrittsländer bereits ab 2004 in den Genuss von Direktbeihilfen kommen. Von 2007 an sollen die Ausgaben für die Agrarfinanzierung auf dem Niveau von 2006 eingefroren werden. Dann muss die gleiche Menge Geld nicht mehr auf 15, sondern auf 25 EU-Länder verteilt werden.

Umstritten war bis zuletzt, ob und in welcher Höhe ab 2007 ein Inflationsausgleich gezahlt werden soll. Die Mitgliedsstaaten einigten sich nun auf einen Ausgleich für Preissteigerungen von maximal einem Prozent pro Jahr statt der zunächst vorgesehenen 1,5 Prozent. Die EU will bis zum Gipfel im Dezember in Kopenhagen die Gespräche mit den zehn Kandidatenländern beenden. Diese sollen 2004 in die EU aufgenommen werden.

Schröder: "Großer Tag für Europa"

Schröder sagte, dies sei "ein großer Tag für Europa und damit auch ein guter Tag für Deutschland". In einem Interview mit dem ARD-"Bericht aus Berlin" äußerte er sich zuversichtlich, "dass wir in Kopenhagen abschließen werden, weil wir heute die Grundlage für eine erfolgreiche Erweiterung gelegt haben". EU-Kommissionspräsident Romano Prodi lobte das Engagement von Schröder und Chirac mit den Worten: "Der deutsch-französische Motor hat besonders gut funktioniert."

Konkretes Datum für Bulgarien und Rumänien

Erstmals nannten die Staats- und Regierungschefs das Jahr 2007 als EU-Beitrittsdatum Bulgariens und Rumäniens. Man unterstütze dieses von beiden Ländern angepeilte Ziel für die Aufnahme, hieß es in der Schlusserklärung. Zugleich begrüßte der Gipfel die Fortschritte der Türkei bei der Erfüllung der politischen Beitrittskriterien: "Dadurch ist die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei näher gerückt." In Ankara reagierte der türkische Außenminister Sükrü Sina Gürel mit der Forderung nach einem Datum für den Beginn von Aufnahmeverhandlungen im kommenden Jahr. Bisher hatte Ankara auf einer entsprechenden Festlegung noch in diesem Jahr bestanden.

Weitere Themen des Gipfels waren die Reformvorschläge des EU-Verfassungskonvents und die künftige russische Enklave Kaliningrad.