Auslieferung von Kriegsverbrechern gefordert EU-Außenminister drohen Serbien
Die EU-Außenminister drohen Serbien mit einer Unterbrechung der Verhandlungen über eine Anbindung an die europäische Gemeinschaft, wenn Belgrad nicht bald den mutmaßlichen Kriegsverbrecher Mladic verhaften lässt und an das UN-Tribunal in Den Haag ausliefert.
Die EU-Staaten haben Serbien mit einer Unterbrechung der Verhandlungen über eine engere Anbindung an die Union gedroht, falls der als Kriegsverbrecher gesuchte Ex-General Ratko Mladic nicht ausgeliefert wird.
Die Aufforderung zur Verhaftung von mutmaßlichen Kriegsverbrechern richtet sich sowohl an Serbien als auch an Bosnien-Herzegowina. In der Erklärung der Minister heißt es, die EU erwarte "entschlossenes Handeln", um den Ex-General Mladic sowie den früheren bosnischen Serbenführer Radovan Karadzic zu verhaften. Serbien hatte die EU vergangene Woche um Geduld gebeten und versichert, alles für die Ergreifung Mladics zu tun.
Die Außenminister verzichteten zwar auf ein konkretes Ultimatum. Sie stützten aber ausdrücklich Drohungen der EU-Kommission, die Verhandlungen über ein für Serbien mit EU-Zuschüssen verbundenes Assoziierungsabkommen vorübergehend zu unterbrechen. Um dies zu vermeiden, müsse die serbische Regierung eine volle Zusammenarbeit mit dem Internationalen Kriegsverbrechertribunal in Den Haag sicher stellen, erklärten die Minister in Brüssel.
Der britische Außenminister Jack Straw sagte, damit sei eine Absage der für Anfang April geplanten nächsten Gesprächsrunde denkbar. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier kündigte an, am Donnerstag bei einem Besuch in Serbien die Forderung zu unterstreichen.
Der bosnisch-serbische Ex-General Mladic ist wegen Kriegsverbrechen während des Bosnienkriegs von 1992 bis 1995 angeklagt. Ihm und dem damaligen Anführer der bosnischen Serben, Karadzic, werden die Organisation des Massakers von Srebrenica sowie Verbrechen während der 43-monatigen Belagerung von Sarajevo vorgeworfen, bei der 12.000 Menschen starben. Mladic war 2001 untergetaucht.