EU-Außenministerrat EU zahlt 121 Millionen Euro an Palästinenser

Die EU-Kommission hat sich zu einer Sofortzahlung von 121 Millionen Euro entschlossen, um den finanziellen Zusammenbruch der Palästinenserverwaltung zu verhindern. Damit wird auch nach dem Wahlsieg der radikal-islamischen Hamas-Bewegung die fortdauernde Finanzhilfe für die palästinensische Bevölkerung bekräftigt.

Rund vier Wochen vor der Amtsübernahme der radikal-islamistischen Hamas-Bewegung hat die EU-Kommission eine Finanzhilfe für die Palästinensergebiete in Höhe von 121,5 Millionen Euro angekündigt. Die noch amtierende Übergangsverwaltung soll 17,5 Millionen als Haushaltshilfe bekommen, um trotz großer Geldnot ihre Beschäftigten bezahlen zu können. Dies sagte EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner in Brüssel am Rande des EU-Außenministerrates.

40 Millionen zahlt die EU direkt an palästinensische und israelische Stromversorger, um deren Rechnungen für die Dauer von etwa zwei Monaten zu begleichen. 64 Millionen sind als humanitäre Hilfe für Flüchtlinge vorgesehen.

Ferrero-Waldner bestritt, dass es darum gehe, noch rasch vor der Machtübernahme der Hamas so viel Geld wie möglich in die Palästinensergebiete zu leiten. Die "Stabilisierung der Finanzen der Übergangsverwaltung" sei auch in einer gemeinsamen Erklärung des Nahost-Quartetts (EU, Uno, USA, Russland), die nach dem Wahlsieg der Hamas-Bewegung veröffentlicht wurde, vorgesehen. Die Palästinenserverwaltung stehe vor dem finanziellen Kollaps: "Es ist unsere Pflicht, jetzt zu handeln."

Kritik aus Israel

Die israelische Regierung kritisierte die EU-Finanzhilfe für die Palästinensischen Gebiete. Die Entscheidung, die Autonomiebehörde trotz des Wahlsieges der Hamas zu unterstützen, komme zur falschen Zeit, sagte Regierungssprecher Raanan Gissin in Jerusalem.

Der Sondergesandte des Nahost-Quartetts, James Wolfensohn, begrüßte dagegen die Entscheidung der EU. Er forderte zudem langfristige, internationale Finanzhilfe für die palästinensische Regierung. Ansonsten drohe Gewalt und Chaos in der Region.

Stärkung für Abbas?

Auf die Frage, ob die EU eine Stärkung der Rolle von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas plane, um diesen zum Hauptgesprächspartner über mögliche Finanzhilfen zu machen. "Wir sehen die politische Notwendigkeit, Abbas zu unterstützen", sagte sie lediglich. "Wir müssen ihm jede Unterstützung geben. Aber wir können auch nicht den politischen Willen des palästinensischen Volkes ignorieren."

Unsicherheit im Umgang mit Hamas-Regierung

Völlige Ungewissheit herrscht EU-Diplomaten zufolge nach wie vor darüber, was die Europäische Union nach dem Amtsantritt der Hamas-Regierung tun will. Da Hamas auf der EU-Liste der Terrororganisationen steht, wäre eine finanzielle Unterstützung nur möglich, falls die Hamas-Bewegung sich zu friedlichen Nahost-Verhandlungen, gegen Gewalt und zum Existenzrecht Israels bekennt. "Wir müssen abwarten, welche Haltung die Hamas-Regierung einnimmt. Wir müssen ihr Zeit geben. Es gibt immer noch die Chance, dass Hamas die Politik ändert", sagte Ferrero-Waldner.