EU-Ausschuss zur CIA-Affäre Al-Masri-Aussage lässt viele Fragen offen

Der von CIA-Agenten nach Afghanistan verschleppte al Masri hat bekräftigt, während seiner Gefangenschaft von einem Deutschen verhört worden zu sein. Vor dem CIA-Untersuchungsausschuss des EU-Parlaments hielt al Masri an seiner Darstellung fest, es habe sich dabei um einen BND-Agenten gehandelt.

Der Deutsch-Libanese Khaled al Masri ist überzeugt, während seiner Verschleppung nach Afghanistan auch von einem Deutschen verhört worden zu sein. Der Mann habe den Spitznamen "Sam" getragen, sagte al Masri vor dem CIA-Untersuchungsausschuss des Europaparlaments in Straßburg. "Sam" habe keinen Hauch von ausländischem Akzent gehabt. Er habe ihm auch erzählt, dass seine Frau eine Karte für den Großmarkt "Metro" besitze. Nach der Wahl von Horst Köhler habe ihm "Sam" zudem gesagt, "wir haben einen neuen Bundespräsidenten".

Später habe er den Mann auf Fotos der Internetzeitung "Saar Echo" wiedererkannt. Bei dem Mann handelt es sich um den BKA-Mitarbeiter Gerhard Lehmann.

Frühere Gegenüberstellung brachte keine Klärung

Bei einer Gegenüberstellung mit Lehmann Mitte Februar in Augsburg konnte al Masri Lehmann allerdings nicht eindeutig identifizieren. Der Leiter der Staatsanwaltschaft München I, Christian Schmidt-Sommerfeldt, erklärte damals gegenüber tagesschau.de , es bestünden "erhebliche Zweifel", dass der BKA-Mitarbeiter "Sam" sei.

Lehmann ist ein öffentlich bekannter BKA-Angehöriger. Er arbeitete unter anderem als Ermittler für den Berliner Oberstaatsanwalt Detlef Mehlis, der im UNO-Auftrag versuchte, den Mord an dem früheren libanesischen Ministerpräsidenten Hariri in Beirut aufzuklären.

Keine Erkenntnisse über Wissenstand deutscher Behörden

Al Masri erklärte bei seiner Vernehmung vor dem Ausschuss des Europaparlaments, er habe keine Erkenntnisse darüber, ob deutsche Behörden bereits während seiner Gefangenschaft über den Fall informiert waren. Fragen, ob er einer islamischen Organisation angehöre, verneinte er nachdrücklich. Zwar habe er in den 80er Jahren während des Bürgerkriegs im Libanon in der Organisation Al Tahwid gegen die syrischen Besatzer gekämpft. Seit 1985 sei er jedoch nicht mehr Mitglied dieser Gruppe. Al Masri war nach eigenen Angaben Ende 2003 vom US-Geheimdienst CIA von Mazedonien aus nach Afghanistan verschleppt und dort fast fünf Monate lang festgehalten und misshandelt worden.

Brok sieht kaum neue Erkenntnisse

"Die Umstände dieser Entführung sind nicht klar geworden", sagte der Christdemokrat Elmar Brok nach der Sitzung. "Noch nie habe ich in einer Anhörung so oft die Worte 'vielleicht', 'ich glaube' und 'könnte sein' gehört". Der Grünen-Abgeordnete Cem Özdemir forderte eine rasche Aufklärung der Bundesregierung, wenn sich herausstellen sollte, dass deutsche Beamte an der Affäre beteiligt gewesen seien. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hatte im Dezember eine Verstrickung deutscher Behörden in den Fall abgestritten.