Brüsseler Beratungen Atomstreit mit Iran: EU hält sich noch bedeckt

Bevor die EU entscheiden kann, was sie Iran bei den nächsten Verhandlungen im Atomstreit anbieten will, muss sie sich erst einmal selbst einig werden. Bisher herrscht jedenfalls offenbar noch keine Einigkeit. Das geht zumindest aus Äußerungen von Außenminister Steinmeier am Rande eines Ministertreffens hervor.

Von Michael Becker, MDR-Hörfunkstudio Brüssel

Alle Nachfragen waren zwecklos - Bundesaußenminister Frank Walter Steinmeier ließ sich keine Einzelheiten entlocken. Was genau die EU der Regierung in Teheran anbieten möchte, damit sie im Atomstreit an den Verhandlungstisch zurückkehrt - das bleibt vorerst streng geheim.

Dabei wurde klar, dass die EU sich selbst noch nicht ganz im Klaren darüber ist, wie weit man mit diesem Angebot gehen will. Solange man noch kein vollständig abgestimmtes Papier habe, meinte Steinmeier, könne man damit auch nicht an die Öffentlichkeit gehen.

Steinmeier: Richtigen Zeitpunkt erwischen

Der Vorgang sei ohnehin schwierig genug: „Völlig klar ist, wir müssen jetzt den Zeitpunkt erwischen an dem ein Zurückspringen in den Verhandlungsprozess nach unserer Ansicht aussichtsreich ist." Bei dem Paket, das die EU Iran anbieten will, geht es darum, der Regierung in Teheran diese Entscheidung möglichst leicht zu machen.

Das Angebot werde so attraktiv sein, dass Teheran es gar nicht ablehnen könne, meinte Javier Solana, der EU-Chefdiplomat, voller Optimismus. Allerdings: im vergangenen Jahr hatte die EU mit einem ähnlichen Vorstoß bereits Schiffbruch erlitten. Deshalb sei klar, dass das Verhandlungsangebot diesmal darüber hinaus gehen müsse, meinte Steinmeier.

Zusammenarbeit mit Iran steht im Vordergrund

Und das heißt „ein Angebotspaket zu definieren, in dem wir im einzelnen detaillierter und konkreter als im letzten Jahr unsere Bereitschaft zur wirtschaftlichen, technologischen, wissenschaftlichen und energiewirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Iran zum Ausdruck bringen“.

Denkbar wäre, dem Iran den Weg für ein ziviles Atomprogramm im eigenen Land aufzuzeigen. Das könnte bedeuten, dass das nötige Uran etwa in Russland angereichert wird, was die Russen bereits vorgeschlagen hatten. Darüber hinaus will man Teheran offenbar mit großzügigen Handelsabkommen und Technologietransfer locken.

In jedem Fall aber erwartet die EU dafür eine Gegenleistung: die Regierung in Teheran muss die Anreicherung von Uran stoppen und mit dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zusammen arbeiten. Im Sicherheitsrat wird zur Zeit mit Hochdruck an einer neuen Iran-Resolution gearbeitet. Dabei ist nach wie vor umstritten, welche Folgen es haben soll, wenn der Iran sich weiter weigert, sein Atomprogramm auszusetzen.

China und Russland weiter skeptisch zu Resolution

China und Russland wehren sich gegen eine Formulierung, die bereits Sanktionen ermöglicht oder gar militärische Gewalt. Auch innerhalb der EU ist noch nicht abschließend geklärt, welche Folgen es haben soll, wenn die Regierung in Teheran das EU-Verhandlungspaket ablehnt. Erste Reaktionen aus Iran waren alles andere als vielversprechend. Präsident Mahmud Ahmadinedschad hatte am Wochenende bereits gesagt, ein Stopp des Atomprogramms komme nicht in Frage.