Merkel und Chirac in Rheinsberg EU-Verfassung noch zwei Jahre länger auf Eis

Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Staatspräsident Chirac haben sich darauf verständigt, vor 2008 keine öffentlichen Versuche zur Rettung der EU-Verfassung zu starten. Man werde sich in der Zwischenzeit aber bemühen, im Rahmen bestehender Verträge die Funktionsfähigkeit der EU zu verbessern.

Im Ringen um eine europäische Verfassung soll es einen neuen Einigungsversuch erst in zwei Jahren geben. Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Jacques Chirac sprachen sich für eine Phase des Nachdenkens vor einem neuen Anlauf im Verfassungsprozess aus. Die beiden Politiker trafen sich im Rahmen ihrer turnusmäßigen Konsultationen im brandenburgischen Schloss Rheinsberg.

Kleine Schritte in der Praxis

Chirac erklärte, Deutschland könne während seiner Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 aus den verschiedenen Verbesserungsvorschlägen einen neuen Kompromiss ausarbeiten. Bis zur französischen Ratspräsidentschaft in 2008 könne dann weiter an einer Einigung gearbeitet werden. In der Zwischenzeit werde sich die französische Regierung darum bemühen, die Funktionsweise der europäischen Institutionen schon zu verbessern, bevor die bestehenden Verträge verändert würden. Sowohl die Kanzlerin als auch der französische Präsident wiesen darauf hin, dass die EU ohne eine Fortentwicklung ihrer Institutionen ihre Integrationsfähigkeit überdehnen könnte

Merkel kündigte an, die Frage der Verfassung komme in der deutschen Ratspräsidentschaft wieder auf die Tagesordnung. Das Ergebnis der Denkpause sei aber noch offen. "Eine Reflexionsphase ist eine Reflexionsphase", sagte sie.

Optimistischer Ausblick

Sowohl Chirac als auch Merkel äußerten sich aber optimistisch, dass am Ende der Bemühungen eine gemeinsame Verfassung stehen werde. Europa habe seine Probleme immer überwunden, erklärte Chirac. Die Kanzlerin sagte, die Kreativität der europäischen Politik habe immer Lösungen in schwierigen Situationen gefunden.

Vor einem Jahr hatten neben den Niederländern auch die Franzosen den vorliegenden Verfassungsentwurf in einer Volksabstimmung abgelehnt. Damit war das Projekt ins Stocken geraten