Nahost-Krise EU fürchtet Ansturm von Libanon-Flüchtlingen
Bislang sind etwa 35.000 Flüchtlinge aus dem Libanon auf Zypern eingetroffen, 23.000 davon haben die Mittelmeerinsel bereits wieder verlassen. Daher bereitet der EU auch der mögliche Ansturm von Nicht-EU-Flüchtlingen mehr Kopfzerbrechen.
Die Europäische Union fürchtet einen noch stärkeren Ansturm von Libanon-Flüchtlingen auf Zypern. Für zehntausende Asiaten und Afrikaner im Libanon führe die Hauptroute aus dem Krisengebiet derzeit über Syrien, betonte der EU-Ministerrat in Brüssel in einem Lagebericht. Diese Route berge aber ein "politisches Risiko", obwohl Syrien die Evakuierung bisher aktiv erleichtert habe, warnte der Rat. Bei einer Blockade des Weges nach Syrien könnte der Fluchtweg nach Zypern aktuell werden, heißt es in dem vertraulichen Papier, über das die Botschafter der 25 EU-Staaten berieten. "Dies würde aber die Frage des Umgangs mit den Lasten eines großen Zustroms von Nicht-Europäern in die Union aufwerfen."
Der Weg nach Zypern scheint verschlossen
Der Ministerrat betonte: "Die Verwendung des Seekorridors für eine systematische Evakuierung für Nicht-EU-Bürger über Zypern wird derzeit wegen der europäischen Einwanderungsbestimmungen und aus logistischen Gründen nicht als machbar angesehen." Das bedeutet: Der Weg für Nicht-EU-Bürger nach Zypern ist zurzeit verschlossen.
Nach zyprischen Behördenangaben sind bislang bereits mehr als 35.000 Ausländer auf der Insel Zypern eingetroffen. Allerdings hätten 23.000 das Land inzwischen bereits wieder verlassen. Die zyprischen Behörden schätzten, dass auch rund 2630 Flüchtlinge aus Drittstaaten noch auf der Insel seien. Im Libanon leben laut Ministerrat derzeit 40.000 Arbeitnehmer aus Sri Lanka, 10.000 aus Bangladesch, etwa 30.000 bis 40.000 von den Philippinen und 30.000 bis 80.000 aus Äthiopien. Zu diesen 110.000 bis 170.000 Menschen kämen noch kleinere Gruppen von Gastarbeitern aus anderen Ländern. Die humanitäre Lage im Libanon habe sich "ernsthaft verschlechtert", heißt es im Brüsseler Situationsbericht weiter.
Finanzielle Hilfe statt Aufnahme von Flüchtlingen
Die Bundesregierung sprach sich gegen eine Verteilung von Libanon-Flüchtlingen aus Nicht-EU-Staaten auf die EU aus. Das Problem der im EU-Land Zypern ankommenden Flüchtlinge müsse vor Ort gelöst werden, sagte der Parlamentarische Innenstaatssekretär Peter Altmaier am Rande einer Sitzung der EU-Innenminister in Brüssel. Dabei habe Zypern Anspruch auf die Solidarität der anderen EU-Staaten. Altmaier sprach auch von finanzieller Unterstützung. Die Regierung Zyperns schätze, dass die vor israelischem Beschuss fliehenden Menschen die Mittelmeerinsel bis zu ein Prozent ihres Bruttosozialproduktes kosteten.
Die Bundesregierung hat seit Beginn der Nahost-Krise vor zwei Wochen nach eigenen Angaben bislang rund 5500 deutsche Staatsbürger aus dem Libanon in Sicherheit gebracht.