Vorhaben für die Ratspräsidentschaft Deutschland will EU-Polizeibehörde Europol stärken

Nach Einschätzung der deutschen Regierung gibt es eine enorme Kluft zwischen dem, was die EU-Polizeibehörde Europol tun soll und dem was sie tun darf. Das will Deutschland im Rahmen seiner EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 ändern. Auch die anderen EU-Staaten wollen Europol stärken.

Die Bundesregierung will die EU-Polizeibehörde Europol aufwerten und den Ausbau der Einrichtung in Den Haag zu einem Schwerpunkt ihrer EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 machen. Derzeit bestehe noch eine "enorme Kluft" zwischen dem Anspruch von Europol, den Herausforderungen für die europäische Sicherheit und dem, was operationell erreicht worden sei, sagte der Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Peter Altmaier am Rande eines Treffens der EU-Justiz- und Innenminister in Wien. Der Ausbau von Europol sei ein ganz entscheidender Bereich für die Glaubwürdigkeit von Europa gegenüber den Bürgern.

Europol soll verstärkt Islamisten beobachten

Auch die Innenminister der 25 EU-Staaten sprachen sich in Wien für eine Stärkung von Europol aus, ohne allerdings konkrete Schritte zu vereinbaren. Stärker nutzen wollen die Minister die EU-Polizeibehörde unter anderem bei der Beobachtung islamistischer Gruppen im Internet. Dies könne keine nationale Behörde alleine leisten, sagte Europol-Direktor Max-Peter Ratzel. Seine Behörde wolle die Aufgabenteilung koordinieren. Die Minister sprachen sich zudem für eine größere Rolle von Europol beim Kampf gegen Kinderpornografie aus.

Ratzel warb erneut für stärkere operationelle Befugnisse seiner Beamten. Es gehe aber nicht darum, dass EU-Polizisten Verdächtige festnehmen oder Räume durchsuchen sollten. Dies solle Aufgabe der nationalen Polizeien bleiben. Europol wolle allerdings selbst zum Tatort fahren können oder nationale Ermittler vor Ort bei Durchsuchungen mit Ratschlägen helfen. Viele Minister hätten diese Klarstellung begrüßt, sagte er.

Schwerfälligkeit größte Schwäche

Nach Einschätzung von Altmaier ist die Schwerfälligkeit die größte Schwäche der Polizeibehörde. Europol könne aber nur so gut sein, wie es der rechtliche Rahmen erlaube, der von den Mitgliedsstaaten festgelegt werde. Vermieden werden müssten auch Reibungsverluste durch "Eifersüchteleien" und Doppelstrukturen mit anderen für die Sicherheit zuständigen EU-Einrichtungen, wie etwa die Agentur für die Grenzsicherheit Frontex.