Beschluss in Straßburg EU beschließt U-Ausschuss zur CIA-Affäre

Als erste EU-Institution hat das Parlament in Straßburg beschlossen, die Affäre um mögliche CIA-Geheimgefängnisse in Europa zu untersuchen. Für zunächst ein Jahr soll ein Sonderausschuss den Berichten über illegale Aktivitäten des US-Geheimdienstes nachgehen.

Das Europaparlament wird sich aktiv an den Untersuchungen zu den angeblichen CIA-Geheimgefängnissen in Europa beteiligen. Die Abgeordneten beschlossen, einen nichtständigen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Dem Gremium werden 46 Abgeordnete aus allen Fraktionen angehören. Ihre Namen sollen morgen bekannt gegeben werden.

Sie sollen herausfinden, ob der US-Geheimdienst CIA oder andere US-Nachrichtendienste Gefangene nach Europa flogen, dort illegal festhielten und möglicherweise folterten. Auch der Frage, ob EU-Bürger gefangen gehalten wurden, soll nachgegangen werden.

Rechtliche Verstöße auf EU-Hoheitsgebiet?

Außerdem sollen die Vertreter feststellen, ob einzelne europäische Regierungen über die angeblichen Praktiken des CIA informiert oder ob EU-Bürger darin verwickelt waren. Zudem soll geklärt werden, ob die vermuteten Aktivitäten des US-Geheimdienstes in Europa einen Verstoß gegen die EU-Verträge, die Europäische Menschenrechtscharta, die Europäische Menschenrechtskonvention, das Auslieferungsabkommen mit den USA oder andere internationale Verträge darstellen.

Die zunächst auf ein Jahr angesetzte Untersuchung soll sich auch auf Beitritts- und Kandidatenländer erstrecken. Ein erster Zwischenbericht wird nach vier Monaten erwartet. Der Ausschuss will eng mit dem Europarat und dem Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte zusammenarbeiten.

EU-Justizkommissar droht mit Konsequenzen

Sollte sich herausstellen, dass Terrorverdächtige vom US-Geheimdienst verschleppt und in Geheimgefängnissen auf europäischem Boden festgehalten worden sind, wäre dies nach Einschätzung der EU-Kommission ein schwerer Verstoß gegen die Verträge. Genannt wurden in diesem Zusammenhang bislang Polen und Rumänien. Beide Länder dementierten bislang aber entsprechende Angaben. EU-Justizkommissar Franco Frattini drohte mit Konsequenzen, sollten sich entsprechende Berichte bestätigen.

Das Parlament ist die erste EU-Institution, die in der CIA-Affäre eigene Untersuchungen anstellt. Der Europarat, der unabhängig von der EU über die Einhaltung der Menschenrechte wacht, ermittelt in dem Fall bereits seit einigen Monaten.