EU-Gipfel in Brüssel EU plant Direkt-Hilfen für Palästinenser

Die EU hat neue Hilfszahlungen für die Palästinenser unter Umgehung der radikalen Hamas-Regierung vereinbart. Der EU-Gipfel in Brüssel beschloss, die nach dem Regierungsantritt der Hamas stark reduzierten Hilfsleistungen sollten wieder erhöht werden. Insgesamt sollen in diesem Jahr 100 Millionen Euro direkt in die Palästinensergebiete geleitet werden. Nach EU-Angaben ist der Plan mit den USA, Russland und den UN abgestimmt.

Das von der EU vorgeschlagene System sieht "Beihilfen" an Angestellte des Gesundheitssektors vor, die keine Gehälter mehr bekommen. Diese "Beihilfen", über deren Höhe die Kommission keine Angaben machte, sollen von Juli an gezahlt werden. Zunächst soll die Auszahlung über die Vertretung der EU, später über die Weltbank laufen. In einem zweiten Bereich begleicht die EU direkt die Rechnungen von Energieversorgern für die Palästinensergebiete. In einem dritten Bereich sind Hilfen für Bedürftige vorgesehen. Die genauen Modalitäten für den Bezug solcher Hilfen stehen noch nicht fest. Wie es heißt, sollen als "Bedürftige" auch Lehrer gelten, gegen deren Einbeziehung in das "Beihilfen"-System analog zum Gesundheitswesen die USA Bedenken angemeldet hatten.

Die EU war in den vergangenen Jahren mit jährlich insgesamt rund 500 Millionen Euro größter Geldgeber der Palästinensergebiete. Das Nahost-Quartett hatte sich im Mai grundsätzlich darauf geeinigt, dass ein Weg gefunden werden müsse, der palästinensischen Bevölkerung an der Hamas-Regierung vorbei Hilfe zukommen zu lassen. Die EU übernahm die Ausarbeitung eines entsprechenden Zahlungsmechanismus. Die USA haben jedoch nie zugesagt, sich daran zu beteiligen.