Dokumentation Eckpunkte der ersten Petersberger Afghanistan-Konferenz im Dezember 2001

Die Delegierten der Afghanistan-Konferenz auf dem Petersberg bei Bonn haben sich nach siebentägigen Verhandlungen Anfang Dezember auf einen Fahrplan für den Aufbau neuer Regierungsstrukturen nach dem Ende der Taliban-Herrschaft geeinigt. Hier die Eckpunkte:

Die Delegierten der Afghanistan-Konferenz auf dem Petersberg bei Bonn haben sich nach siebentägigen Verhandlungen auf einen Fahrplan für den Aufbau neuer Regierungsstrukturen nach dem Ende der Taliban-Herrschaft geeinigt. Das Petersberg-Abkommen wurde von den Abordnungen der Nord-Allianz und der drei Exil-Gruppen unterschrieben. Es folgen die Eckpunkte der Einigung, die unter Vermittlung der Vereinten Nationen (UNO) erreicht wurde:

INTERIMSREGIERUNG

Eine Interimsregierung mit 29 Mitgliedern soll die Geschicke des Landes zunächst für sechs Monate leiten. Das Kabinett besteht aus dem Regierungschef und seinen fünf Stellvertretern - darunter eine Frau - sowie 23 Ministern. Die Interimsregierung soll innerhalb einer Woche nach der Festlegung der Regierungsmitglieder ihre Arbeit aufnehmen. Das Abkommen sieht vor, dass der von der UNO anerkannte derzeitige Präsident Burhanuddin Rabbani die Macht an die Interimsregierung abgibt, in der er keine Rolle mehr spielen wird.

LOJA DSCHIRGA UND ÜBERGANGSREGIERUNG

Nach sechs Monaten soll die traditionelle Große Versammlung der Afghanen, die Loja Dschirga, zusammenkommen und eine Übergangsregierung bestellen, die aus der Interimsregierung hervorgehen kann und für weitere 18 Monate die Staatsgeschäfte führen soll. Außerdem soll die Loja Dschirga die Mitglieder eines Übergangsparlaments benennen. Ein Verfassungsrat soll zudem eine neue Verfassungs ausarbeiten. Nach Ablauf der 18 Monate soll die Loja Dschirga erneut zusammen kommen und die Verfassung verabschieden. Dann soll gewählt werden.

FRIEDENSTRUPPE

In der Petersberg-Vereinbarung wird der UNO-Sicherheitsrat aufgefordert, ein Mandat für eine internationale Friedenstruppe zu beschließen. Diese soll bis zum Aufbau eigener Polizeistrukturen die Sicherheit in Kabul garantieren. Eine Schutztruppe haben afghanische Exil-Politiker und der König zur Voraussetzung für ihre Rückkehr nach Kabul gemacht.

AUFBAUHILFE

Nach Schätzungen von westlichen Diplomaten werden für den Wiederaufbau des in 23 Kriegsjahren zerstörten Landes zwischen fünf und zehn Milliarden US-Dollar über einen Zeitraum von zehn Jahren benötigt. Die EU hat bisher 70 Millionen Euro an Aufbauhilfe vorgesehen.

FRAUENRECHTE

Die Petersberg-Einigung sieht eine Regierung "auf breiter Basis" vor, die die Rechte der Frauen berücksichtigt. Die Frauen waren in der Verfassung von 1964 bis 1992, als die streng islamischen Mudschaheddin Kabul einnahmen, den Männern gleich gestellt. Der Petersberg-Kompromiss sieht die Wiederherstellung der meisten Rechte der Verfassung von 1964 vor. Die radikal-islamistischen Taliban hatten den Frauen jede Art von öffentlicher Betätigung verboten.

(Reuters)