Hintergrund Politisches System und Parteien in Spanien

Die beiden wichtigsten Parteien in Spanien sind die konservative Volkspartei Partido Popular und die sozialdemokratische PSOE. Politisch problematisch für das Land sind seit Jahrzehnten die Regionalparteien Kataloniens und des Baskenlandes. Beide kämpfen für mehr Autonomie. 

In Spanien herrscht eine parlamentarische Monarchie. König Juan Carlos ernennt als Staatsoberhaupt den Ministerpräsidenten. Außerdem hat er den Oberbefehl über die Streitkräfte. Die seit 1978 geltende Verfassung gründet auf der Einheit Spaniens, gewährleistet den 17 Regionen des Landes jedoch auch Autonomie. Der Kongress der Abgeordneten ("Cortes Generales") sowie der Senat werden beide auf vier Jahre gewählt. Das Abgeordnetenhaus besteht aus 350 Abgeordneten. Der Senat setzt sich aus 259 teilweise direkt gewählten, teilweise von den Autonomen Regionen benannten Senatoren zusammen.

Die wichtigsten Parteien Spaniens

Partido Popular (PP)

Der Partido Popular definiert sich als reformierte Mitte der spanischen Gesellschaft. Christlich, wirtschaftsliberal und spanisch-national sind die Schlagwörter der Partei. Viele PP-Mitglieder stammen aus dem Umfeld des Opus Dei, einer erzkatholischen, eliteorientierten Laienorganisation.

Hervor ging der PP 1989 aus der Alianza Popular, der franquistischen Rechten, die 1976 von dem unter General Franco als Minister amtierenden Manuel Fraga Iribarne gegründet worden war. Das franquistische Erbe will der PP jedoch abschütteln. Die Partei gibt sich weniger ideologisch als vielmehr rechtskonservativ und konsensorientiert. Vorsitzender der PP ist seit Juli 2000 José María Aznar.

Bei den Parlamentswahlen 1996 wurde der PP erstmals stärkste Fraktion und löste die seit über 13 Jahren regierenden Sozialisten ab. 2000 konnte die Partei ihr Ergebnis noch einmal erheblich verbessern und errang die absolute Mehrheit.

Partido Socialista Obrero Español (PSOE)

Die „Sozialistische Arbeiterpartei" wurde 1879 von Pablo Iglesias gegründet. Während der Franco-Diktatur war sie verboten. Nach der Zulassung aller demokratischen Parteien 1976 wurde der charismatische Felipe González Vorsitzender der PSOE. 1982 gewannen die Sozialisten die Parlamentswahlen und blieben bis 1996 an der Macht. Unter ihrer Führung trat Spanien der NATO und der EU bei. Bekannte PSOE-Politiker auf EU-Ebene sind Javier Solana und Pedro Solbes.

Seit 2000 leitet José Luis Zapatero die Partei, die sich heute als sozialdemokratische Partei Spaniens versteht. Für die jetzige Wahl werden der Partei jedoch keine großen Chancen zur Regierungsübernahme eingeräumt. Zapatero kündigte zudem an, er werde sich nur dann zum Regierungschef wählen lassen, wenn die PSOE mehr Stimmen erhalte als die PP. Damit erteilte er Spekulationen über mögliche Wahlbündnisse mit den Nationalisten im Baskenland oder Katalonien eine Absage.

Izqiuerda Unida (IU)

Die Izquierda Unida (Vereinigte Linke) ist ein sozialistisches Parteienbündnis, das von dem Kommunisten Gaspar Llamazares geleitet wird. Bei den letzten Wahlen gewann die IU 5,4 Prozent der Stimmen und stellte acht Abgeordnete.

Gründungskonsens der IU ist die Ablehnung der Nato-Mitgliedschaft. Darüber gibt es in der Partei jedoch viel Uneinigkeit. Kontrovers debattiert wird auch eine Zusammenarbeit mit der PSOE. Die kommunistische Mehrheit des Bündnisses lehnt diese ab, weil sie der PSOE Korruption, Privatisierungspolitik sowie eine zu rigide Arbeits- und Sozialgesetzgebung vorwerfen. Andere Fraktionen des Linksbündnisses, beispielsweise die PDNI (Demokratische Partei der Neuen Linken) befürworten eine Zusammenarbeit mit der PSOE. Als drittstärkste politische Kraft kann die IU das „Zünglein an der Waage" sein.

Convergencia i Unió de Catalunya (CiU)

Seit ihrer Gründung 1979 ist die Partei „Konvergenz und Union Kataloniens" bestimmende Kraft der nordspanischen autonomen Region Katalonien, dem „Wirtschaftsmotor" Spaniens. In Jordi Pujol fand sie eine schillernde Führungspersönlichkeit. 23 Jahre amtierte dieser ununterbrochen als Regierungschef Kataloniens. Bei den Regionalwahlen im November 2003 musste die gemäßigt nationalistische CiU erstmals die Macht an ein linkes Parteienbündnis von Katalanischen Sozialisten, Linksrepublikanern und Grünen abgeben.

Diese Dreierkoalition geriet jedoch kurz nach Regierungsübernahme in eine schwere Krise. Der linksrepublikanische Chef-Minister Carod-Rovira mußte im Januar 2004 zurücktreten, nachdem bekannt geworden war, dass er sich heimlich in Südfrankreich mit zwei Führern der Terrororganisation ETA getroffen hatte. Offenbar wollte er mit diesen einen Waffenstillstand für Katalonien aushandeln und dafür im Gegenzug baskische Autonomiebestrebungen unterstützen.

Partido Nacionalista Vasco (PNV)

Die baskische Nationalpartei PVN wurde 1895 gegründet. Ihr politischer Kopf, der heute 71-jährige Xabier Arzalluz, verließ Anfang des Jahres nach 25 Jahren seinen Posten als Parteipräsident. Seit 1979 ist die PNV stärkste Kraft im Baskenland und stellt ohne Unterbrechung den Ministerpräsidenten der Regionalregierung. Die spanische Regierung gewährt dem Baskenland seit 1979 einen eingeschränkten Autonomiestatus. Das ist der PNV zu wenig. Der jetzige baskische Premier und Zögling von Arzalluz, Juan José Ibarretxe, legte im Oktober 2003 einen Gesetzentwurf vor, den so genannten „Plan Ibarretxe", nach dem das Baskenland eine unabhängige Gerichtsbarkeit erhalten soll sowie das Recht auf weltweite eigene diplomatische Vertretungen.

Batasuna

Die Batasuna-Partei, der politische Arm der Terrororganisation ETA, die für ein Groß-Baskenland kämpft, zu dem auch das französiche Baskenland sowie die Provinz Navarra gehören soll, wurde im August 2002 verboten.