Militäreinsatz in Libyen Frankreich düpiert die NATO

Seit Tagen diskutiert die NATO über ihre Rolle im Libyen-Konflikt. Hauptstreitpunkt ist das Oberkommando für die Militäreinsätze. Frankreich ist weiter gegen eine Federführung der NATO, will jedoch die Strukturen des Bündnisses nutzen. Wie das aussehen soll, ist offenbar aber noch unklar.

Wer soll das dauerhafte Oberkommando über den Militäreinsatz in Libyen übernehmen? Diese Frage beschäftigt weiter die NATO. Frankreich lehnt eine Federführung des Bündnisses nach wie vor ab, legte aber einen neuen Vorschlag auf den Tisch. Die Verantwortung soll ein politisches Führungsgremium übernehmen, so der französische Außenminister Alain Juppé in der französischen Nationalversammlung. Mit dabei sein sollen die Außenminister der am Einsatz beteiligten Länder und die Arabische Liga. Darüber hinaus wolle man die Strukturen der NATO nutzen.

Nach Informationen des ARD-Korrespondenten Michael Strempel ist aus Kreisen der Verbündeten zu hören, dass sie diesen Vorschlag aber nicht mittragen wollen. Zudem sei unklar, wie der Vorschlag Frankreichs umgesetzt werden soll. Darauf habe auch der französische Außenminister keine Antwort geben können.

Die NATO selbst fasste zumindest erste Beschlüsse: So soll im Mittelmeer das UN-Waffenembargo gegen Machthaber Muammar al Gaddafi und seine Truppen durchgesetzt werden, wie NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen bekannt gab.

In einem ersten Schritt werden nun Kriegsschiffe, Hubschrauber und Kampfjets aktiviert, um Schiffe mit Waffen im Mittelmeer zu stoppen und so den Nachschub für Gaddafi abzuschneiden. Rasmussen rief die Bündnispartner auf, sich an der gemeinsamen Operation zu beteiligen. Deutschland hatte jedoch im Vorfeld eine Beteiligung am Militäreinsatz grundsätzlich abgelehnt. Deshalb zog die Bundesrepublik alle deutschen Kräfte aus den Bündnisoperationen am Mittelmeer zurück.

Unterstützung der Allianz nur bei Bedarf

Für die Kontrolle der Flugverbotszone habe der Nordatlantik-Pakt seine Planungen ebenfalls abgeschlossen, so Rasmussen weiter. Die Kriegskoalition werde von der NATO aber erst dann aus der Luft unterstützt, wenn dies "notwendig" sei. Der vorgelegte Operationsplan bedarf aber noch einer einstimmigen Entscheidung.

Das spanische Parlament unterstützte unterdessen mit überwältigender Mehrheit die Entscheidung von Ministerpräsident José Luis Zapatero, an der Koalition zur Durchsetzung des Flugverbots in Libyen teilzunehmen. 336 Parlamentarier stimmten für den Einsatz, nur drei votierten dagegen, einer enthielt sich.

Algerien verlangt Stopp der Militärintervention

Algerien verlangte die sofortige Einstellung der ausländischen Militärintervention im Nachbarland. Außenminister Mourad Medelci betonte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow, die alliierten Luftschläge hätten die "schwere Krise", in der sich Libyen befindet, nur noch verstärkt.

Der UN-Sonderbeauftragte Abdul Ilah Chatib nahm erstmals Gespräche mit den Aufständischen auf. Chatib sei in Tobruk mit Mustafa Abdel Dschalil und anderen Vertretern der Rebellen zusammengekommen, teilte das UN-Büro in Kairo mit. Dschalil ist Vorsitzender des Nationalrats, wie die Übergangsregierung der Rebellen heißt. Bei dem Treffen sollen verschiedene Aspekte der gegenwärtigen Situation sowie die schwierige Lage in einigen libyschen Städten zur Sprache gekommen sein.

Die russische Regierung bot sich als Vermittler im Libyen-Konflikt an. Moskau stehe für den Versuch bereit, den Streit möglichst friedlich beizulegen. Das sagte Kremlchef Dmitri Medwedew bei einem Treffen mit US-Verteidigungsminister Robert Gates in Moskau. Ein militärisches Engagement seines Landes lehnte der Präsident erneut ab.