Nach dem Referendum zum EU-Reformvertrag Warten auf die Entscheidung der Iren

Hochrechnungen gibt es nicht, Wählerbefragungen auch nicht. Dennoch sind sich die beiden großen Parteien in Irland schon jetzt sicher: Eine Mehrheit habe beim erneuten Referendum gestern für den EU-Vertrag von Lissabon gestimmt. Aber: Noch wird ausgezählt, das Ergebnis wird frühestens am Nachmittag feststehen.

Nach dem zweiten irischen Referendum über den EU-Reformvertrag hat das Warten auf das Ergebnis begonnen. Um 23.00 Uhr schlossen gestern Abend die Wahllokale, seitdem wird spekuliert. Medien berichten, die Iren hätten diesmal mehrheitlich mit Ja gestimmt, die Grundlage dafür sind informelle Wählerbefragungen und Angaben der beiden großen irischen Parteien.

So erwartete die proeuropäische Oppositionspartei Fine Gael eine Zustimmung von 60 Prozent, die Fianna Fail von Ministerpräsident Brian Cowen eine Mehrheit von 53 Prozent für den Vertrag. Allerdings führte am Freitag kein Meinungsforschungsinstitut während der 15-stündigen Abstimmung Wählernachfragen durch. Die Auszählung der Stimmen hat um 9.00 Uhr Ortszeit (10 Uhr MESZ) begonnen. Mit dem Ergebnis wird am späten Nachmittag gerechnet.

Irisches Nein 2008 stürzte EU in die Krise

Das Scheitern der ersten Volksabstimmung vor 15 Monaten hatte die Europäische Union in eine tiefe Krise gestürzt. Seither hat sich die Einstellung der Iren zur EU allerdings gewandelt. Zum einen hat die EU die irischen Sorgen mit Souveränitätsgarantien in der Sozial- und Sicherheitspolitik zu entkräften versucht. Zum anderen hat die Unterstützung aus Brüssel dem Land geholfen, die Auswirkungen der Wirtschaftskrise abzufedern.

Ein deutliches Ja der Iren könnte helfen, auch die EU-Skeptiker in Tschechien und Polen zur Ratifizierung des Vertrages zu bewegen. Erst dann kann die Reform der EU-Institutionen in Kraft treten. Sie sieht unter anderem einen permanenten Ratspräsidenten und einen EU-Außenminister vor.