Vor Ölembargo-Beschluss Westerwelle kündigt "harte Sanktionen" gegen Iran an
Es besteht kein Zweifel: Die EU wird zu Wochenbeginn den Druck auf den Iran noch einmal erhöhen und ein Ölembargo verhängen. Außenminister Westerwelle sagte, harte neue Sanktionen gegen das Land seien unausweichlich. Zugleich betonte US-Außenministerin Clinton die Bereitschaft zum Dialog mit Teheran.
Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat die Entschlossenheit der EU bekräftigt, den Iran im Atomstreit mit neuen Sanktionen weiter unter Druck zu setzen. "Wir haben keine andere Wahl, als harte neue Sanktionen zu beschließen, die die Finanzquellen des Nuklearprogramms treffen", sagte er nach einem Gespräch mit US-Außenministerin Hillary Clinton in Washington. Clinton betonte, dass die USA von der EU zusätzliche Sanktionen erwarten würden.
Beide Außenminister betonten aber, dass die Tür für Verhandlungen offen bleibe. "Wir suchen keinen Konflikt mit dem Iran", betonte Clinton. Das Land könne wieder international integriert werden, wenn es sein Nuklearwaffenprogramm aufgebe und für Transparenz sorge.
Maßnahmen sollen Irans Wirtschaft im Kern treffen
Die Europäische Union will an diesem Montag ein Ölembargo verhängen. Die Außenminister der 27 EU-Staaten wollen zudem beschließen, Gelder der iranischen Zentralbank einzufrieren. Teheran hatte unlängst angedroht, bei Ölsanktionen die für Tankschiffe wichtige Straße von Hormus zu sperren.
Die Weltgemeinschaft wirft dem Iran vor, unter dem Deckmantel der Energiegewinnung insgeheim an Atomwaffen zu arbeiten. Die Führung in Teheran bestreitet das. Die Vereinten Nationen, die USA und die EU haben Sanktionen unterschiedlicher Härte gegen das Land verhängt. Israel, das sich durch das Atomprogramm unmittelbar bedroht sieht, hat eine Militäraktion nicht ausgeschlossen.