Vor den Wahlen in Mali "Am Wahltag dürfte Chaos ausbrechen"
Die Kämpfe mit den Islamisten sind gerade erst beendet, die UN-Friedenstruppe hat ihren Dienst noch nicht richtig angetreten, die Infrastruktur ist zerstört - und doch sollen die Malier am Sonntag wählen. Viel zu früh, sagt ARD-Korrespondentin Shafagh Laghai im Interview mit tagesschau.de und tagesschau24.
tagesschau.de: Was halten Sie vom Zeitpunkt der Wahl - ist der zu früh, oder gibt es keine Alternative?
Shafagh Laghai: Die Wahl ist viel zu früh angesetzt - das ist nicht nur meine Meinung, sondern auch die vieler Malier. Es stehen insgesamt 28 Kandidaten zur Wahl, aber nach der französischen Intervention hat es kaum Zeit für Wahlkampf gegeben. Kaum jemand kennt also die Kandidaten. Und so ist es ganz natürlich, das vor allem die altbekannten Gesichter aus der alten politischen Klasse als Favoriten gelten. Das führt zu viel Verdruss, denn die Malier wünschen sich einen Neuanfang. Man kann sich zumindest die Frage stellen, ob die Wiedereinsetzung der alten Eliten - auch von Frankreich - gewollt ist.
Ein weiterer Grund, der gegen einen so frühen Wahltermin spricht, ist die Lage im Norden des Landes. Die Städte dort sind noch gezeichnet vom Krieg, die Infrastruktur ist zerstört. Zum Beispiel sind viele Melderegister - die ja nötig sind, damit die Wähler überhaupt erfasst werden können - nicht mehr vorhanden. Organisatorisch ist diese Wahl also eine große Herausforderung, die meisten Beobachter gehen davon aus, dass am Wahltag Chaos ausbrechen dürfte.
tagesschau.de: Das Flüchtlingsproblem in Mali ist ja ebenfalls noch nicht gelöst. Was bedeutet das für die Wahlbeteiligung?
Laghai: Noch immer sind viele Menschen - etwa 500.000 Flüchtlinge hat es gegeben - nicht in ihre Heimat zurückgekehrt. Die sind schon mal von der Wahl ausgeschlossen. Dann gibt es noch etwa 170.000, die in Flüchtlingslagern in den Nachbarländern untergebracht sind. Für die wollte man dort eigentlich Wahllokale aufbauen. Das ist aber bis jetzt - nur wenige Tage vor der Wahl - nicht geschehen. Diese Probleme waren eigentlich absehbar, man hat sie aber in Kauf genommen.
tagesschau.de: Das liegt ja nicht zuletzt am Druck aus Frankreich und der EU. Warum wollen die einen so frühen Wahltermin?
Laghai: Frankreich und die EU haben ein hohes Interesse an Stabilität in Mali. Und das funktioniert nur mit einem formal gewählten Partner, sagen sie. Das meint: Paris und Brüssel können nicht ewig mit einer Übergangsregierung verhandeln, die brauchen die Legitimation durch Wahlen. Daran hängt übrigens auch die Entwicklungshilfe und deswegen ist auch Mali selbst an frühen Wahlen interessiert. Ein Drittel des gesamten Haushalts wird aus dem Ausland finanziert. Es geht also um sicherheitspolitische Überlegungen und um Geld.
tagesschau.de: Es ist noch nicht lange her, dass Frankreichs Präsident Hollande das Ende der Kämpfe und damit den Sieg über die Islamisten verkündet hat. Sind die wirklich geschlagen?
Laghai: Wenn man mit den Maliern im Norden des Landes spricht, hört man immer wieder: 'Die Islamisten sind nur verdrängt worden'. Sie halten sich versteckt, es gibt auch immer wieder Selbstmordattentate. Die Franzosen und das malische Militär haben die größeren Städte in einem Umkreis von 20 Kilometern abgeschirmt. Was außerhalb dieses Radius geschieht ist unklar. Und viele islamistische Kämpfer haben sich in die Nachbarländer, etwa nach Algerien oder nach Niger, zurückgezogen.
tagessschau.de: Und wie sehen die Malier selbst das?
Laghai: Die große Frage, die sich alle stellen ist, was im Land geschieht, wenn sich die Franzosen zurückziehen. Die Malier haben wirklich große Angst vor einer Rückkehr der Islamisten.
tagesschau.de: Welche Rolle spielen die Tuareg bei der anstehenden Wahl?
Laghai: Man muss unterscheiden zwischen Rebellen der MNLA und den ganz normalen Angehörigen der Tuareg im Land. Man hört, dass die Franzosen mit der MNLA, die vor rund eineinhalb Jahren im Norden den unabhängigen Staat "Azawad" ausgerufen hat, über eine Regierungsbeteiligung verhandeln. Im Süden des Landes sorgt das für viel Unmut, denn der MNLA werden dort Kriegsverbrechen und Gräueltaten vorgeworfen. Und so kommt es zu Vergeltungsaktionen. Die bekommen auch die ganz normalen Tuareg zu spüren - obwohl sie nichts mit den Rebellen zu tun haben.
tagesschau.de: Es heißt jetzt vor der Wahl ja oft, Mali sei ein demokratischer Vorzeigestaat. Sind denn die Verhältnisse wirklich so mustergültig?
Laghai: Zumindest formal gesehen hatte Mali alles, was man für eine Demokratie braucht: Es gab ein Parlament, freie Wahlen und verschiedene Parteien. Bei genauerer Betrachtung ist dieses Bild allerdings in sich zusammengefallen. Ein Beispiel: Bei den letzten Wahlen standen 94 Parteien zur Wahl, da hat wirklich jeder den Durchblick verloren. Außerdem war Malis politische Klasse korrupt, die Regierungsführung schlecht. Und die Wahlbeteiligung lag zuletzt unter 25 Prozent. Von einem "mustergültigen Staat" konnte also auch vor den Kampfhandlungen keine Rede sein.
Die Fragen stellten Florian Bahrdt und Jan Oltmanns für tagesschau.de