Macrons Partei "Erfrischung für Frankreichs Demokratie"
Im französischen Parlament sitzen bald viele Politik-Neulinge. Können sie die Reformen voranbringen, die Frankreich so nötig hat? Und ist das gut für Deutschland? Expertin Claire Demesmay ist im tagesschau.de-Interview optimistisch. Das größte Problem sieht sie bei der Opposition.
tagesschau.de: Bei den französischen Wahlen zeichnet sich ein Riesenvorsprung für die Partei "La République en Marche" von Präsident Emmanuel Macron ab. In der französischen Politik werden bald viele Quereinsteiger mitmischen. Wie gut sind sie für ihre neue Rolle vorbereitet?
Claire Demesmay: In der Tat sind viele neue und junge Gesichter dabei und es sind Leute, die oft keine Politik-Profis sind: Unternehmer oder Lehrer etwa, die zum Teil bis heute noch einen ganz normalen Job haben. Es wird Wochen und Monate dauern, bis sie eine gewisse Routine bekommen, aber das hat auch Vorteile: Die neuen Abgeordneten kommen mit frischen Ideen und ganz anderen Erfahrungen. Ich kann mir vorstellen, dass sie dadurch auch andere Forderungen haben werden und kreativer sind als die Politik-Profis.
Viele der Kandidaten von "En Marche" - wie etwa die Unternehmerin Corinne Versini...
"Nicht neu im politischen Denken"
tagesschau.de: Frankreich ist politisch gerade an einem Punkt, der nicht unbedingt einfach ist. Braucht man da nicht erfahrene Politiker?
Demesmay: Man muss auch sehen, dass französische Politik anders funktioniert als deutsche. Das Parlament hat eine andere Rolle, andere Aufgaben als in Deutschland. Die Regierung und der Präsident besitzen eine viel stärkere Macht. Wenn das Parlament weniger erfahren ist, heißt das deswegen überhaupt nicht, dass es zu einer gelähmten Politik führen muss.
tagesschau.de: Aber fehlt bei einem unerfahrenen Parlament nicht die Kontrolle über die Regierung?
Demesmay: Es sind neue Leute, aber das heißt nicht, dass sie keine Werte, keine Ideen haben. Für den Wahlkampf haben sie sich schon mit der Programmatik beschäftigt und sich an Diskussionen beteiligt. Die "En Marche"-Leute sind neu als Parlamentarier, aber nicht im politischen Denken und das ist das wichtig. Allerdings werden sie schnell lernen müssen, wie Parlamentsarbeit funktioniert.
"En Marche" wird nicht wie ein Mann stimmen
tagesschau.de: Sie sehen die aktuelle Entwicklung also positiv?
Demesmay: Ich sehe es vor allem als etwas Erfrischendes für die französische Demokratie. Es gibt viele Bürgerinnen und Bürger, die im ersten Wahlgang gegen das System gestimmt haben, weil sie die alten Gesichter und die alte Rhetorik nicht mehr sehen wollten. Das war eine Gefahr für die Demokratie. Die neuen Leute sind eine Chance. Aber natürlich gibt es jetzt auch Herausforderungen.
tagesschau.de: Welche sind das?
Demesmay: Zum Beispiel mit der Fraktionsdisziplin im Parlament. Wie das funktionieren wird, weiß man noch nicht. Werden sich neue, andere Strömungen bilden? Bestimmt. Denn es ist unwahrscheinlich, dass bei einer so großen Fraktion wie bei "En Marche" immer alle stimmen wie ein Mann.
tagesschau.de: Wird das Reformen verhindern?
Demesmay: Das muss es nicht unbedingt schwieriger machen. In den letzten Jahren hat man gesehen, dass es ja auch mit erfahrenen Parlamentariern nicht funktioniert. Das größere Problem für mich ist, dass die demokratische Opposition durch den Wahlausgang so geschwächt wurde. Der Front National, die Linke von Jean-Luc Mélenchon: Das sind Protest-Parteien und keine Opposition.
Und von den Republikanern und den Sozialisten werden nur ganz wenige im Parlament sitzen. Da stellt sich die Frage: Wer wird wirklich gegen Macron argumentieren? Und vor allem: Wenn die Opposition im Parlament nicht vertreten wird, wird sie dann wieder auf der Straße sichtbar werden? Es drohen wieder Massendemonstrationen und das ist auch keine gute Sache.
tagesschau.de: An Macron werden in Europa viele Hoffnungen geknüpft, weil er sich klar zur EU bekennt. Wird er die erfüllen können?
Demesmay: Der Schlüssel dafür sind Reformen in Frankreich. Wenn er in der Lage ist, die durchzusetzen - wie zum Beispiel die bereits begonnene Reform des Arbeitsrechts - dann kann Frankreich auch in Europa wieder an Glaubwürdigkeit gewinnen. Nur dann kann es auch zu einer neuen Dynamik in Europafragen kommen. Aber dafür müsste er schnell Erfolge haben.
tagesschau.de: Was bedeutet der Wahlausgang für die deutsch-französischen Beziehungen?
Demesmay: Er ist sehr wichtig. In der Vergangenheit war Frankreich schwach, besonders wirtschaftlich. Da war es schwer die Zusammenarbeit konstruktiv und mit Elan zu betreiben. Ich denke, dass sich das jetzt ändern kann. So gut waren die Bedingungen in den letzten Jahre noch nie, denn Macron will ganz dezidiert mit Deutschland zusammen arbeiten. Das hätte ganz anders kommen können.
tagesschau.de: Wird das Ergebnis auch Auswirkungen auf den Wahlkampf und die Bundestagswahl in Deutschland haben?
Demesmay: Bestimmt. Interessant ist ja, dass Macron keine der etablierten Parteien vertritt, die Schwesterparteien von CDU und SPD sind. In Deutschland gibt es keine mit "En Marche" vergleichbare Partei. Das kann Inspiration für die deutsche Politik sein. Für den deutschen Wahlkampf ist aber auch die Erkenntnis interessant, dass man eine Wahl nicht unbedingt verliert, wenn man sich klar pro EU äußert. Das könnte dazu führen, dass man im Wahlkampf mehr über Europa-Fragen spricht.
Eine Spaltung wäre das Ende der Sozialisten
tagesschau.de: Merkel und Schulz sehen in Macron einen Partner und haben ihm zu seinem Sieg gratuliert. Dass ihre traditionellen Partner krachend verloren haben, scheint sie nicht zu stören. Ist das tatsächlich gut für die Zusammenarbeit?
Demesmay: Nein, dass Parteien schwach sind, ist nie gut. Bis jetzt gab es einen regen und regelmäßigen Austausch zwischen den Schwesterparteien. Jetzt müssen die Kontakte erst mal neu geknüpft werden. Aber man darf auch nicht vergessen, dass es bei "En Marche" viele ehemalige Sozialisten und Konservative gibt, die man schon kennt. Und auch in Macrons Kabinett sind mit Sylvie Goulard (Verteidigung) und Bruno Le Maire (Wirtschaft) zwei Minister, die Deutschland kennen und gut Deutsch sprechen. Das zeigt Macrons Willen zur Zusammenarbeit mit Deutschland.
Verteidigungsministerin Sylvie Goulard behielt unter Macron ihr Amt.
tagesschau.de: Die etablierten Parteien sind extrem geschwächt durch die Wahl. Ist das nur eine kurzfristige Entwicklung oder werden sie jetzt dauerhaft von der Bildfläche verschwinden?
Demesmay: Es kann alles sein, vor allem bei den Sozialisten. Sie haben eine solche Niederlage noch nie erlebt. Sie müssen jetzt ein anderes Narrativ finden, um sich zu erneuern. Wenn es dabei zu einer Spaltung der Partei kommt, kann das ihr Ende sein.
tagesschau.de: Gibt es auch in anderen europäischen Ländern die Tendenz, dass die etablierten Parteien an Bedeutung verlieren?
Demesmay: Die Wahl hat gezeigt, dass es eine neue Trennlinie gibt, jenseits von rechts versus links. Sie lautet Gewinner versus Verlierer der Globalisierung bzw. Öffnung versus Abschottung. Das sieht man auch in anderen EU-Ländern. Außerdem haben viele Bürger den Wunsch, anders repräsentiert zu werden als durch die alten Parteien. Auf der anderen Seite ist der Effekt in Frankreich besonders stark, weil das dortige System besonders verkrustet war. In Deutschland ist eine ähnliche Entwicklung nicht zu erwarten. Hier haben die Volksparteien immer noch eine starke Position und die werden sie wahrscheinlich auch nach der Wahl noch haben.
Das Interview führte Marie Löwenstein, ARD-Hauptstadtstudio