EU-Innenminister beraten über Flüchtlinge Wenig Hoffnung auf Einigung
Strikte Ablehnung auf der einen Seite, mahnende Worte und Kompromissbereitschaft auf der anderen Seite. Wieder beraten die EU-Innenminister über die Verteilung von 120.000 Flüchtlingen. Eine Einigung ist bislang nicht in Sicht.
In Brüssel suchen seit dem frühen Nachmittag die Innen- und Migrationsminister der 28 EU-Staaten nach einem gemeinsamen Weg zur Umverteilung von 120.000 Flüchtlingen. Ziel ist es, Länder wie Italien und Griechenland zu entlasten, in denen besonders viele Asylsuchende ankommen. Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, die Verteilung über feste Quoten für alle Länder zu regeln. Doch gegen solche verbindlichen Vorgaben wehren sich seit Monaten vor allem die Regierungen mehrerer osteuropäischer Staaten.
Tschechien lehne "unmissverständlich" jeden Versuch ab, einen "dauerhaften Mechanismus der Verteilung von Flüchtlingen" in der EU einzuführen, sagte Regierungschef Bohuslav Sobotka kurz vor dem Treffen der Innenminister in Brüssel. Innenminister Milan Chovanec fügte hinzu: "Es ist eine leere politische Geste." Auch andere Staaten erneuerten ihre Ablehnung, die bereits bei einem Innenministertreffen vor einer Woche eine Einigung verhindert hatte. Litauens Ressortchef Saulius Skvernelis zeigte sich bezüglich der Einigungschancen pessismistisch. Er glaube nicht, dass sich die Position der Quotengegner innerhalb einer Woche geändert habe.
Luxemburg macht Kompromissvorschlag
Zuversichtlicher gab sich die luxemburgische Ratspräsidentschaft. Sein Land habe einen "sehr ausgewogenen Kompromisstext" vorgelegt, "der eigentlich jeden beglücken müsste", sagte Luxemburgs Außen- und Migrationsminister Jean Asselborn. Der Vorschlag werde "eine positive Wirkung auf alle Delegationen haben, damit wir heute Abend ein Ergebnis erzielen".
Deutschland forderte die anderen EU-Staaten zur Kompromissbereitschaft auf. "Europa kann sich nicht leisten, dass diese Sitzung heute ohne Ergebnis auseinander geht", sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière unmittelbar vor Beginn der Beratungen. Er erwarte eine "harte Sitzung" und wolle auch "nicht um jeden Preis" eine Einigung. Deutschland sei aber "einigungswillig". Er fügte hinzu, dass die Umverteilung der 120.000 bereits in der EU eingetroffenen Flüchtlinge "nur ein Baustein" sein könne. Nötig seien "vor allem auch Lösungen zur Begrenzung des Zustroms nach Europa" sowie Möglichkeiten für Abschiebungen. Zudem müsse mehr Geld für die Versorgung von Menschen in Flüchtlingslagern rund um Krisenherde wie Syrien zur Verfügung gestellt werden.
EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos sprach mit Blick auf das Ministertreffen und den am Mittwoch geplanten EU-Sondergipfel von einem "Test", ob die EU die Flüchtlingskrise in den Griff bekommen und mit einer Stimme sprechen könne. "Das ist der Augenblick zu zeigen, dass wir es ernst meinen, wenn wir von Verantwortung und Solidarität sprechen".
