Verhandlungen in Griechenland beendet Papandreou will heute seinen Rücktritt erklären
Die Verhandlungen über eine griechische Übergangsregierung sind offenbar beendet. Nach Medienberichten will Noch-Ministerpräsident Papandreou am Nachmittag seinen Rücktritt erklären und damit den Weg für seinen Nachfolger freimachen. Wer der neuen Regierung angehören soll, ist noch unklar.
Die Übergangsregierung für das hoch verschuldete Griechenland scheint zu stehen. Sozialisten und Konservative beendeten nach einem Bericht des Staatsfernsehens ihre Verhandlungen über die Bildung einer Übergangsregierung. Ministerpräsident Giorgos Papandreou will demnach am Nachmittag seinen Rücktritt erklären. Die neue Regierung soll die mit EU und IWF vereinbarten drastischen Sparmaßnahmen zur Sanierung der Staatsfinanzen umsetzen und Neuwahlen vorbereiten.
Das Büro des Ministerpräsidenten hatte am Morgen mitgeteilt, Staatspräsident Karolos Papoulias werde nach dem Gespräch mit Papandreou mit den Parteichefs zusammentreffen. "Und dann wird die neue Regierung bekanntgegeben werden", erklärte ein Mitarbeiter des scheidenden Ministerpräsidenten. Er machte keine Angaben, wer Papandreou nachfolgen könnte. Die Verhandlungen hatten sich trotz Drucks aus der Europäischen Union hingezogen.
Provopoulos drängt zur Eile
Zuletzt schaltete sich auch Zentralbank-Chef Giorgos Provopoulos in die Gespräche ein und drängte die Parteien zur Eile. Jede Verzögerung werde das Ansehen Griechenlands weiter schädigen, warnte Provopoulos in einer seiner seltenen politischen Stellungnahmen. Angesichts des tagelangen politischen Tauziehens um die Zusammensetzung der Übergangsregierung brach die Börse in Athen erneut zeitweise um mehr als drei Prozent ein.
Der neuen Regierung sollen Vertreter der bislang allein regierenden Sozialisten und der konservativen Neuen Demokratie angehören. Ob der Anfang der Woche von den Medien favorisierte frühere EZB-Vizepräsident Lukas Papademos Chef der Übergangsregierung wird, schien zuletzt wieder fraglich. Im Gespräch sind auch Parlamentspräsident Filippos Petsalnikos, der sozialistische Abgeordnete Apostolos Kaklamanias und der Präsident des Europäischen Gerichtshofs, Vassilios Skouris. Finanzminister Evangelos Venizelos soll nach Angaben aus Kreisen der Sozialisten im Amt bleiben.
