Regierungskrise in Griechenland Gespanntes Warten auf den Papandreou-Nachfolger
In Griechenland steht der Regierungswechsel offenbar kurz bevor: Laut Medienberichten forderte Ministerpräsident Papandreou seine Minister auf, ihre Rücktrittsschreiben parat zu halten. Allerdings scheint es weitere Stolpersteine auf dem Weg zu einer Übergangsregierung zu geben.
In Griechenland steht der Rücktritt des Kabinetts offenbar bevor. Der noch amtierenden Ministerpräsident Giorgos Papandreou forderte die Minister auf, ihre Rücktrittsschreiben parat zu halten, wie das griechische Staatsfernsehen berichtete. Damit würde der Weg für die Bildung einer Übergangsregierung frei gemacht.
"Wir sind auf gutem Wege und werden während des Tages eine Lösung haben", zitierte das Staatsfernsehen Papandreou. Den Namen des möglichen neuen Premiers nannte er nicht. Es wird damit gerechnet, dass er im Laufe des Tages zurücktritt, um den Weg frei zu machen für eine Übergangsregierung. Diese soll das Hilfsprogramm für Griechenland unter Dach und Fach bringen.
Allerdings hieß es nach der Sitzung von Papandreous Pasok-Partei mit den Konservativen um Oppositionschef Antonis Samaras, die beiden großen Parteien hätten sich noch nicht auf eine Übergangsregierung einigen können. Ein nicht namentlich genanntes Regierungsmitglied sagte der Agentur Reuters, die Gespräche seien noch nicht beendet.
EZB-Vize Papademos wird als Nachfolger gehandelt
In den Medien werden nun die Namen der potenziellen Papandreou-Nachfolger gehandelt. Hoch im Kurs steht momentan Lucas Papademos. Er war von 2002 an Vizepräsident der Europäischen Zentralbank (EZB). Mit Notenbank-Präsident Jean-Claude Trichet lag er inhaltlich auf einer Linie. Nach seiner achtjährigen Amtszeit schied Papademos 2010 aus der EZB aus.
Hilfszahlungen liegen auf Eis
Die Übergangsregierung soll in den nächsten 15 Wochen bis zur Parlaments-Neuwahl am 19. Februar dafür sorgen, dass Athen die von EU und IWF am 27. Oktober zugesagten Kreditzahlungen über 130 Milliarden Euro erhält. Als Reaktion auf die Turbulenzen der vergangenen Tage hat die EU erst einmal ihre Überweisungen auf Eis gelegt.
Ein Abgeordneter von Samaris' konservativer Partei Neue Demokratie, Konstantinos Gioulekas, betonte, dass die Sicherung des Rettungspakets einzige Aufgabe der Übergangsregierung sei. "Alles andere muss von einer Regierung gehandhabt werden, die vom Volk gewählt wird", sagte er.
Erleichterung bei Juncker
Bei einem Treffen der Euro-Finanzminister in Brüssel begrüßten die Euro-Länder nach den Worten Jean-Claude Junckers die Bestrebungen, eine Regierung der nationalen Einheit zu bilden. Er sei erfreut, dass es nun den Willen zur Zusammenarbeit gebe, sagte der Chef der Eurogruppe und fügte hinzu: "Das hätte bereits vor Monaten geschehen sollen." Juncker kritisierte, dass die Opposition in Athen die nötigen Sparmaßnahmen lange blockiert habe. "Es ist schrecklich, schrecklich schwer, deutschen, niederländischen, belgischen, österreichischen und luxemburgischen Bürgern zu erklären, dass wir Solidarität zeigen müssen, wenn in Griechenland selbst kein Wille da ist, einen nationalen Konsens zu schaffen", bemängelte Juncker.
