Krise in Griechenland Papandreou offenbar vor Rücktritt

Wer den Kampf um die politische Macht in Griechenland für sich entscheidet, ist weiterhin offen. Ein Rücktritt von Ministerpräsident Papandreou zeichnet sich ab. Voraussetzung: die Einigung auf eine Übergangsregierung mit der Opposition. Am Abend berieten die Parteiführer mit Staatspräsident Papoulias.

Griechenlands umstrittener Ministerpräsident Giorgos Papandreou steht nach Angaben aus seiner Partei offenbar unmittelbar vor dem Rücktritt. Papandreou werde abtreten, sobald eine Koalitionsregierung vereinbart sei, sagte Telemachos Hitiris von der regierenden PASOK-Partei. Dies könne noch heute Abend der Fall sein.

Griechenland solle dann von einer Übergangsregierung unter Einbindung der Opposition geführt werden, die für die Euro-Partner verlässlich sei und die vereinbarten strikten Sparvorgaben umsetze, so Hitiris. Der Regierung müssten Politiker und Fachexperten angehören. Neuwahlen sollte es geben, nachdem Griechenland die Forderungen der EU erfüllt habe. Dies werde im Januar oder Februar der Fall sein.

Venizelos neuer Regierungschef?

In griechischen Regierungskreisen hieß es, die Gespräche im Hintergrund zur Bildung einer Koalitionsregierung würden von Finanzminister Evangelos Venizelos geführt. Dieser solle auch Chef der neuen Regierungskoalition werden. Es gilt aber als unwahrscheinlich, dass die Opposition ein ranghohes PASOK-Mitglied als neuen Regierungschef akzeptieren würde.

Dreiertreffen am Abend

Ein Regierungssprecher bestätigte derweil im griechischen Fernsehen, man sei sehr nah an einer Vereinbarung mit der Opposition. Deren Chef Antonis Samaras sagte, er wolle bei der Lösung der Probleme des Landes helfen. Das einzige was Konservative und Sozialisten demnach noch trennte, sei die Frage, ob Papandreou vor oder nach einer Vereinbarung für das Programm und die Dauer der Amtszeit der Übergangsregierung zurücktreten solle, berichten griechische Medien. Am Abend berieten die Parteiführer mit dem griechischen Staatspräsidenten Karolos Papoulias.

"Griechenland muss Vertrauen wiederherstellen"

Eine griechische Übergangsregierung der nationalen Einheit würde auch in der EU auf Zustimmung stoßen. Dies wäre ein überzeugender Schritt, "um das Vertrauen wiederherzustellen und die Zusagen einzuhalten", sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn. Griechenland habe vergangene Woche das Vertrauen seiner Eurozonen-Partner zerstört und sei damit den ersten Schritt zur Aufgabe der Gemeinschaftswährung selbst gegangen. Er habe aber den Eindruck, dass Griechenland wieder umgekehrt sei, so Rehn weiter. Die Eurogruppe erwarte, dass Finanzminister Venizelos beim Treffen der 17 Eurozonen-Finanzminister am Montag einen überzeugenden Bericht vorlegen dazu werde.