Dramatische Stunden in Athen Das Parlament stimmt über die Vertrauensfrage ab

Nach mehrstündiger Debatte hat im griechischen Parlament die Abstimmung über die Vertrauensfrage begonnen - und damit auch über das politische Schicksal von Ministerpräsident Papandreou. Dieser hatte zuvor noch einmal eindringlich für einen Neuanfang des hoch verschuldeten Landes geworben. Die jüngsten Beschlüsse des EU-Gipfels seien die "letzte Chance".

In Athen kämpft Griechenlands Ministerpräsident Giorgos Papandreou in diesen Stunden um sein politisches Überleben: In Athen begann am späten Abend die Abstimmung darüber, ob das Parlament Papandreou das Vertrauen ausspricht und dieser eine Mehrheit für seine rigiden Sparpläne bekommt - oder eben nicht.

Zuvor hatte Papandreou noch einmal eindringlich an die Abgeordneten appelliert, für ihn zu stimmen: Das hochverschuldete Land brauche einen Neuanfang, die Beschlüsse des jüngsten EU-Krisengipfels seien die "letzte Chance". Diese sollte sich das Land nicht verbauen.

Forderung nach breitem nationalen Konsens

Zugleich verteidigte er seine Politik der vergangenen Jahre und kritisierte die konservative Oppositionspartei Nea Dimokratia. Die Defizite des Landes seien auf ihre Politik zurückzuführen. Seine Partei trage "das Kreuz des Landes, obwohl wir nicht für die Probleme verantwortlich sind". Zugleich betonte Papandreou aber, dass er bereit sei, mit den anderen Parteichefs Gespräche über die Bildung einer breiten Regierung aufzunehmen. Er fügte hinzu: "Und dann wollen wir sehen, wer diese Regierung führen wird." Neuwahlen lehnte er ab: Diese kämen einer Katastrophe gleich.

Papandreou vor Sturz?

Die Abstimmung, deren Ergebnis in der Nacht erwartet wird, könnte zum Sturz des Ministerpräsidenten führen - denn Papandreou verfügt unter den Abgeordneten nur noch über eine hauchdünne Mehrheit von zwei Stimmen. Sollte Papandreou die Vertrauensabstimmung verlieren, gibt es laut Verfassung unter Vorsitz von Staatspräsident Karolos Papoulias Sondierungen für eine Übergangsregierung.

Sollte auch dann keine neue Regierung gebildet werden können, würde es einen spannungsreichen Wahlkampf geben, der bis zu den Neuwahlen mindestens 30 Tage dauern würde. Dies aber könnte verheerende Folgen für Griechenland haben. Umfragen zeigen nämlich, dass auch nach den Wahlen keine Partei die absolute Mehrheit im Parlament haben würde.

Selbst wenn das Parlament Papandreou noch einmal das Vertrauen aussprechen sollte: Mitglieder seiner sozialistischen Pasok-Fraktion hatten bereits vor der Abstimmung deutlich gemacht, dass der Ministerpräsident so oder so seinen Posten zur Verfügung stellen muss.

Opposition bleibt dabei: Papandreou muss zurücktreten

Das fordert auch die konservative Oppositionspartei Nea Dimokratia. Deren Abgeordnete blieben der Debatte fern, erschienen später aber zur Abstimmung. Ihr Parteichef Antonis Samaras fordert eine Expertenregierung, die das neue Hilfsprogramm für Griechenland unter Dach und Fach bringen und so das Land schnellstmöglich aus der Krise führen soll. Anschließend soll es Neuwahlen geben.

"Ich klebe nicht an meinem Stuhl"

Bereits am Donnerstag hatte Papandreou seine Bereitschaft zum Rückzug signalisiert: "Ich klebe nicht an irgendeinem Stuhl", sagte er. Kurz zuvor hatte er - auf Druck der Euro-Staaten und aus dem eigenen Lager - seinen Plan für die umstrittene Volksabstimmung zum Hilfspaket zurückgezogen. Unter anderen hatte sich auch Papandreous eigener Finanzminister Evangelos Venizelos gegen den Referendum-Plan gestellt.