Migrations-Gipfel in Paris Flüchtlinge schon in Afrika "identifizieren"
Das Ziel: Weniger Flüchtlinge, die über das Mittelmeer nach Europa kommen. Der Vorschlag von Frankreichs Präsident Macron und Kanzlerin Merkel: bereits in afrikanischen Transitländern überprüfen zu lassen, wer ein Recht auf Asyl hat.
Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron will künftig schon in den afrikanischen Transitstaaten Niger und Tschad die Asylchancen von Flüchtlingen überprüfen lassen. In den beiden Ländern sollten jene "identifiziert" werden, die "Recht auf Asyl" hätten, sagte Macron in Paris zum Abschluss eines Gipfeltreffens mit europäischen und afrikanischen Staats- und Regierungschefs zur Flüchtlingskrise.
Die Flüchtlinge sollten dann "so schnell wie möglich in Sicherheit" gebracht werden - und nicht die gefährliche Route über Libyen und das Mittelmeer nach Europa auf sich nehmen. Beaufsichtigt werden solle das Verfahren vom UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR.
Merkel: Illegale Migration stoppen
Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstützte Macrons Vorschläge. Merkel sagte, grundsätzlich sei man zu Umsiedlung von Flüchtlingen aus Libyen nach Europa bereit. Das UNHCR müsse dabei entscheiden, wer in einer solchen Notlage sei. "Das kann aber nur dann gehen, wenn wir eine klare Unterscheidung auch zu den Menschen finden, die aus wirtschaftlichen Gründen nach Libyen gehen, um vor dort nach Europa zu kommen." Die Möglichkeit für eine solche Übernahme von Flüchtlingen sei zudem daran gekoppelt, dass die illegale Migration gestoppt werde. "Sonst würden wir falsche Zeichen setzen."
Nigers Präsident begrüßt das Auswahlverfahren
An dem Treffen in der französischen Hauptstadt nahmen neben Merkel und Macron auch Italiens Regierungschef Paolo Gentiloni, der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy, die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini, die Staatschefs des Tschad und des Niger, Idriss Déby und Mahamadou Issoufou, sowie der libysche Ministerpräsident Fajes al-Sarradsch teil.
Nigers Präsident Issoufou sagte, seine Regierung begrüße, dass die Auswahlverfahren bereits in den Transitländern gestellt würden. "Das finde ich sehr gut. Das werden wir in Niger vorantreiben." Er betonte ebenso wie der Präsident der Republik Tschad, Idriss Déby, wie wichtig der Schutz der Südgrenzen ihrer Länder im Kampf gegen illegale Migration und auch gegen Terrorismus sei. Merkel sagte, Deutschland habe Niger bereits die angeforderte Ausrüstung für die Sicherheitsbehörden in dem Land geliefert.
Präsident des Tschad warnt vor leeren Versprechungen
Thema des Treffens waren auch Hilfen für die afrikanischen Transitstaaten. Die vier europäischen Staats- und Regierungschefs bekräftigten ihre Zusagen bei Themen wie Grenzkontrollen, der Bekämpfung von Schlepperbanden und langfristiger Entwicklungshilfe. Der Präsident des Tschad, Déby, warnte allerdings vor leeren Versprechungen: "Wir sind seit Jahren Ankündigungen unserer Partner gewohnt. Wir wollen Konkretes."