Nach Urteil zur Rentenreform Erneut landesweite Proteste in Frankreich
Nach der Billigung der umstrittenen Rentenreform durch den französischen Verfassungsrat ist es in Frankreich landesweit zu spontanen Protesten gekommen. Für den 1. Mai kündigen die Gewerkschaften neue Demonstrationen an.
Nach dem grünen Licht von Frankreichs Verfassungsrat für die Rentenreform von Präsident Emmanuel Macron ist es am Freitagabend landesweit in mehreren Städten erneut zu Protesten und spontanen Demonstrationen gekommen. In Paris strömten Menschen vor dem Rathaus zusammen, ein Großaufgebot an schwerbewaffneten Polizisten ist im Einsatz.
In Nizza zogen Demonstranten über die Uferstraße. Auch in Rennes wurde der Ton scharf: Das Urteil sei eine Kriegserklärung, sagten Demonstrierende in der bretonischen Hauptstadt, und wenig später brannte dort ein Polizeikommissariat. Bereits tagsüber hatte es Kundgebungen sowie Blockaden gegeben. Auch am Samstag werden Kundgebungen erwartet.
Neue Demonstrationen zum 1. Mai angekündigt
Die Gewerkschaften riefen für den 1. Mai zu neuen Protestmärschen auf. Der Verfassungsrat hatte das Vorhaben zur schrittweisen Anhebung des Renteneintrittsalters von 62 auf 64 Jahre am Freitagabend im Kern für verfassungskonform befunden. Ein Referendum, worauf Gegner der Reform Hoffnung gesetzt hatten, erklärten die Verfassungshüter für unzulässig.
In den vergangenen Monaten waren mehrfach Hunderttausende gegen die Pläne auf die Straße gegangen. Die Gewerkschaften kündigten an, eine Einladung Macrons zu einem Treffen am Dienstag nicht anzunehmen. Begründet wurde dies damit, dass der Präsident monatelang Beratungen aus dem Weg gegangen sei.
Neue Rentenbestimmungen sollen vom 1. September an gelten
Der Chef der größten französischen Gewerkschaft CFDT, Laurent Berger, schrieb: "Um aus der sozialen Krise zu kommen, verlangt es die Weisheit, das Gesetz nicht zu verkünden."
Der Sender BFMTV berichtete jedoch aus dem Umfeld des Präsidenten, Macron werde die Reform binnen weniger Tage in Kraft setzen. Arbeitsminister Olivier Dussopt kündigte an, sie solle vom 1. September an greifen.