Nach Massenankunft auf Lesbos Griechenland will Ausbau von Grenzkontrollen
Immer wieder setzen Hunderte Menschen von der Türkei nach Griechenland über - trotz Abkommen zwischen EU und Türkei. Die Regierung in Athen reagiert und will einen Ausbau der Grenzkontrollen.
Die neue konservative griechische Regierung unter Kyriakos Mitsotakis will die griechischen Inseln der Ostägäis entlasten und hat neue Maßnahmen in der Flüchtlingspolitik angekündigt.
Medienberichten zufolge soll die griechische Genzüberwachung in Zusammenarbeit mit Frontex, europäischen Behörden und der NATO ausgebaut werden. Außerdem soll die Rückführung von Migranten ohne Recht auf Asyl in Zukunft zügiger laufen. Die griechische Regierung will außerdem das Asylverfahren verkürzen, in dem die zweite Berufungsstufe bei Ablehnung des Asylgesuchs entfällt.
Flüchtlingszahlen "hauptsächlich von europäischem Interesse"
Allein auf Lesbos waren am Donnerstag 540 Flüchtlinge und Migranten angekommen - innerhalb eines Tages die höchste Zahl seit Inkrafttreten des EU-Türkei-Flüchtlingsabkommens im Jahr 2016.
Aus Diplomatenkreisen hieß, Griechenland habe wegen der immer schwierigeren Unterbringung der Geflüchteten die Europäische Union kontaktiert und den türkischen Botschafter einbestellt. Die steigenden Flüchtlingszahlen seien "hauptsächlich von europäischem Interesse".
Das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei sieht vor, dass die EU alle Migranten, die illegal über die Türkei auf die griechischen Inseln kommen, zurückschicken kann.
Im Gegenzug nehmen EU-Staaten der Türkei schutzbedürftige Flüchtlinge aus Syrien ab und finanzieren Hilfen für in der Türkei lebende Flüchtlinge. Stand März 2019 wurden jedoch gerade einmal rund 2400 Syrer zwangsweise aus Griechenland in die Türkei zurückgeschickt.
"Inseln haben ihre Grenzen erreicht"
Die am Donnerstag angekommenen Migranten und Flüchtlinge wurden in das Lager Moria auf Lesbos gebracht. Das ist mittlerweile hoffnungslos überfüllt. Es bietet Platz für 3000 Flüchtlinge, aktuell harren dort aber bereits mehr als 11.000 Menschen aus, berichtete die Organisation "Ärzte ohne Grenzen". Nun sollen in einem ersten Schritt vor allem unbegleitete Kinder in bestehende Auffanglager auf dem Festland gebracht werden.
"Die Inseln haben ihre Grenzen erreicht", sagte Alexandros Konstantinou, Anwalt einer griechischen Hilfsorganisation. Der Internationalen Organisation für Migration (OIM) zufolge wurden in der ersten Augusthälfte bereits "3250 Ankünfte" auf den fünf Inseln Lesbos, Chios, Samos, Leros und Kos registriert, während die Zahlen für den gesamten Monat Juli bei 5520 und im Januar bei 2079 lagen. Die griechische Regierung bestätigte die Zahlen.