Französischer Ex-Präsident Sarkozy muss wegen Wahlkampfspenden vor Gericht
Er wurde bereits wegen Bestechung verurteilt und soll nun erneut vor Gericht: Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy. Diesmal geht es um den Vorwurf, er habe illegale Wahlkampfgelder von Libyens damaligen Diktator Gaddafi bekommen.
In der Affäre um eine angebliche Wahlkampffinanzierung durch Libyen soll Frankreichs früherer Präsident Nicolas Sarkozy auf die Anklagebank. Ermittlungsrichter ordneten einen Prozess gegen ihn und zwölf weitere Verdächtige an, wie die Finanzstaatsanwaltschaft mit Sitz in Paris mitteilte.
Sarkozy wird demnach der illegalen Wahlkampffinanzierung, Veruntreuung öffentlicher Gelder und Bestechlichkeit beschuldigt. Der Prozess ist für Januar 2025 bis April 2025 angesetzt. Die Libyen-Affäre dreht sich um Hinweise, wonach für Sarkozys Wahlkampf 2007 illegal Geld vom Regime des damaligen libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi geflossen sein soll.
Ein Zeuge hatte 2016 gesagt, er habe Ende 2006 oder Anfang 2007 mehrere vom libyschen Regime vorbereitete Koffer mit insgesamt fünf Millionen Euro ins Pariser Innenministerium gebracht, das damals von Sarkozy geführt wurde.
Bereits wegen Bestechung verurteilt
Der Konservative, der von 2007 bis 2012 französischer Präsident war, hatte die Vorwürfe stets zurückgewiesen. Gegen Sarkozy hat es bereits mehrere Ermittlungen wegen Korruption gegeben.
Im Mai bestätigte ein Berufungsgericht eine dreijährige Haftstrafe wegen Bestechung und unerlaubter Einflussnahme gegen den Altpräsidenten, davon zwei Jahre auf Bewährung. Sarkozy kündigte Revision an.
Im November soll zudem der Berufungsprozess um überhöhte Wahlkampfkosten für seine letztlich gescheiterte Kampagne zur Wiederwahl 2012 starten. In erster Instanz war Sarkozy deshalb zu einem Jahr Haft verurteilt worden.