Krieg gegen die Ukraine "Protestiert. Kämpft. Lauft weg."
Der ukrainische Präsident Selenskyj hat die Russen nach der Teilmobilisierung zum Widerstand aufgerufen. Deutsche Politiker machen sich für die erleichterte Aufnahme russischer Kriegsdienstverweigerer und Deserteure stark.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die russische Bevölkerung zum Widerstand gegen die Teilmobilmachung im Land aufgerufen. 55.000 russische Soldaten seien seit Beginn des russischen Angriffskriegs am 24. Februar bereits gestorben, sagte Selenskyj.
"Protestiert. Kämpft. Lauft weg. Oder begebt Euch in ukrainische Kriegsgefangenschaft. Das sind die Varianten für Euch zu überleben", sagte Selenskyj auf russisch. "Ihr seid bereits Mittäter all der Verbrechen, der Ermordung und Folterung von Ukrainern", sagte Selenskyj in seiner Videobotschaft in Richtung der russischen Bevölkerung. "Weil ihr geschwiegen habt. Weil ihr weiter schweigt."
Mit einem Appell wandte sich Selenskyj an die Mütter und Ehefrauen der Einberufenen: "Zweifelt nicht daran, dass die Kinder der Führung Eures Staats nicht am Krieg gegen die Ukraine teilnehmen. Diejenigen, die die Entscheidungen in Eurem Land treffen, schützen ihre Kinder. Und Eure Kinder werden nicht einmal beerdigt."
Politiker für erleichterte Aufnahme russischer Deserteure
Nach der vom Kreml verkündeten Einberufung von 300.000 Reservisten versuchen viele junge Männer, sich aus Russland abzusetzen. Deutsche Politiker machten sich für die erleichterte Aufnahme russischer Kriegsdienstverweigerer und Deserteure hierzulande stark.
Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, sagte der "Rheinischen Post": "Wer sich als Soldat an dem völkerrechtswidrigen und mörderischen Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine nicht beteiligen möchte und deshalb aus Russland flieht, dem muss in Deutschland Asyl gewährt werden."
SPD-Faktionsvize Dirk Wiese sagte der Zeitung, allein die verschärften Strafen, die Menschen bei Entzug der Einberufung drohten, "halte ich bereits nach jetziger Rechtslage für ausreichend als Asylgrund".
Ähnliche Stimmen gab es auch aus der Unionsfraktion. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Johann Wadephul, sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, humanitäre Visa müssten jetzt großzügig und umfassend ausgelegt werden. "Das muss auch für Soldaten gelten, die sich offen gegen das Putin-Regime stellen."
Asyl wegen politischer Verfolgung
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hatte zu einer Aufnahme von Kriegsdienstverweigerern und Deserteuren der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" gesagt: Russische Deserteure, denen schwere Repressionen drohen, sollen "im Regelfall" internationalen Schutz in Deutschland erhalten. Wer sich dem russischen Regime entgegenstelle und daher "in größte Gefahr" gerate, könne Asyl wegen politischer Verfolgung beantragen.
Die Entscheidungspraxis des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sei bereits entsprechend angepasst. Die Erteilung von Asyl sei jedoch eine Einzelfallentscheidung, in deren Rahmen auch eine Sicherheitsüberprüfung erfolge.
