Protest gegen Wahlergebnis Polizei setzt Tränengas gegen Demonstranten in Belgrad ein
Mehrere Tausend Menschen haben in Belgrad gegen das Ergebnis der Wahlen vor einer Woche protestiert. Die Polizei setzte Tränengas gegen Demonstranten ein, die versuchten, in das Rathaus der serbischen Hauptstadt einzudringen.
Mehrere Tausend Anhänger der serbischen Opposition haben am Abend in Belgrad gegen mutmaßlichen Betrug bei den Parlaments- und Kommunalwahlen vor einer Woche demonstriert. Es war der siebte Protest in Folge.
Die Teilnehmer der Kundgebung zogen diesmal zum Belgrader Rathaus, in das sie gewaltsam eindringen wollten. Einsatzkräfte der Polizei setzten Tränengas gegen die Demonstranten ein, wie örtliche Medien berichteten.
Opposition beklagt Unregelmäßigkeiten
Bei den vorgezogenen Parlamentswahlen und Kommunalwahlen in vielen Städten, darunter Belgrad, hatte die Serbische Fortschrittspartei (SNS) Siege errungen. Die rechts-nationale Partei von Präsident Aleksandar Vucic war auf 47 Prozent der Stimmen gekommen, wie die Wahlkommission am Montag nach Auszählung in 94 Prozent der Wahllokale mitteilte.
In der Hauptstadt fiel der Erfolg der SNS am 17. Dezember knapp aus. Nach Darstellung der Opposition war auch dieser nur durch massiven Betrug zustande gekommen. Wahlbeobachter und Medien berichteten von zahlreichen Unregelmäßigkeiten. Unter anderem sollen Autobusse Menschen aus dem serbischen Teil Bosnien-Herzegowinas zur Belgrader Arena gebracht haben, wo sie Stimmen abgegeben hätten, ohne wahlberechtigt gewesen zu sein. Mehrere Abgeordnete der Opposition traten in den Hungerstreik.
Vucic bestreitet Vorwürfe
Eine internationale Beobachtermission hatte nach der Wahl über eine Reihe von "Unregelmäßigkeiten" berichtet, darunter Fälle von Gewalt, Stimmenkauf und dem Füllen von Wahlurnen mit gefälschten Stimmzetteln. Das Auswärtige Amt in Berlin erklärte unter Berufung auf diesen Bericht, die Verstöße seien "für ein Land mit EU-Kandidatenstatus inakzeptabel".
Vucic bestritt am Sonntag erneut den Vorwurf des Wahlbetrugs. Bereits am Donnerstag hatte er in einem Fernsehinterview angesichts der Vorwürfe aus Deutschland die "Einmischung eines wichtigen Landes in den Wahlprozess in Serbien" angeprangert.