Schweden Polizei genehmigt Anti-Koran-Protest
Schweden und Dänemark sorgen sich um die politischen Folgen der Koran-Verbrennungen. Auch wenn die Regierungen Möglichkeiten prüfen, Koran-Schändungen zu verbieten, genehmigte die Polizei in Stockholm eine geplante Aktion vor dem Parlament.
Die schwedische Polizei hat eine für den Nachmittag geplante Demonstration vor dem Parlament in Stockholm genehmigt, bei der die Organisatoren Medienberichten zufolge einen Koran verbrennen wollten. "Ich werde ihn so oft verbrennen, bis er verboten ist", sagte der Organisator Salwan Najem der Zeitung "Expressen", der sich bei zwei früheren Protesten dieser Art in Stockholm dem irakischen Flüchtling Salwan Momika angeschlossen hatte.
Die schwedische Polizei hatte zuvor betont, sie erteile nur Genehmigungen für öffentliche Versammlungen, nicht für die Inhalte dieser Versammlungen.
Heftige Spannungen nach Protesten
In Schweden und dem Nachbarland Dänemark hatte es zuletzt mehrfach Demonstrationen gegeben, bei denen der Koran angezündet oder die heilige Schrift der Muslime mit Fußtritten geschändet worden war. Ende Juni zündete Momika vor einer Moschee in Stockholm einige Seiten des Korans an.
Mitte Juli trampelte er vor der irakischen Botschaft auf einem Exemplar des Koran herum. Die Protestaktionen führten zu heftigen Spannungen zwischen den beiden nordischen Ländern und islamisch geprägten Ländern.
Besonders heikel ist der Konflikt für Stockholm: Denn die Koranverbrennungen waren ein Grund, warum die Türkei eine schwedische NATO-Mitgliedschaft lange blockiert hatte. Die Messlatte für ein juristisches Vorgehen liegt aber hoch.
Schweden in engem Kontakt zu Dänemark
Der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson hatte am Morgen erklärt, dass Schweden damit begonnen habe, die "rechtliche Situation zu prüfen" und "Maßnahmen zur Stärkung unserer nationalen Sicherheit und der Sicherheit der Schweden in Schweden und auf der ganzen Welt" in Betracht ziehe.
Wir befinden uns in der schwersten sicherheitspolitischen Situation seit dem Zweiten Weltkrieg, und wir wissen, dass sowohl Staaten, staatsähnliche Akteure als auch Einzelpersonen die Situation ausnutzen können.
Er betonte, dass er im Zusammenhang mit den Koran-Schändungen in engem Kontakt mit seiner dänischen Kollegin Mette Frederiksen stehe.
Dänemark kündigt Rechtsmittel an
Die dänische Regierung kündigte an, Rechtsmittel gegen islamfeindliche Aktionen vor ausländischen Botschaften zu prüfen. Erwägt wird eine Einschränkung des Versammlungsrechts, um Proteste mit Koran-Verbrennungen in Zukunft unter bestimmten Voraussetzungen zu unterbinden. Dabei ist vor allem die Sorge groß, dass islamistische Extremisten in den beiden nordischen EU-Ländern Attentate verüben könnten.
Dänemark werde in vielen Teilen der Welt mittlerweile "als ein Land angesehen, das Beleidigungen und Verunglimpfungen von Kulturen, Religionen und Traditionen anderer Länder ermöglicht", heiß es weiter. Tatsächlich sei es bei einigen Protestaktionen hauptsächlich um Provokation gegangen. Dies könne "erhebliche Konsequenzen" haben.
Kopenhagen prüft nun ein Vorgehen gegen solche Demonstrationen, wenn "andere Länder, Kulturen und Religionen beleidigt werden und dies erhebliche negative Folgen für Dänemark haben könnte, nicht zuletzt im Hinblick auf die Sicherheit", teilte das Außenministerium mit. Dies müsse "natürlich im Rahmen der verfassungsrechtlich geschützten Meinungsfreiheit geschehen".
In Dänemark ist die Politik gespalten. Morten Messerschmidt von der rechtspopulistischen Volkspartei betonte, die Freiheit des Westens basiere auf dem Recht, eine Religion zu kritisieren und sich über sie lustig zu machen. Der Vorsitzende der Konservativen Volkspartei, Søren Pape Poulsen, warnte vor weiteren Forderungen muslimischer Staaten, wenn die Regierung beim Verbot von Koranverbrennungen nachgebe. "Dies ist nur der erste Schritt", sagte er.