Internationaler Gerichtshof Russland muss Krieg in Ukraine stoppen
Das höchste Gericht der Vereinten Nationen, der Internationale Gerichtshof in Den Haag, hat angeordnet, dass Russland den Krieg gegen die Ukraine sofort beenden muss. Dass Russland der Aufforderung Folge leistet, gilt allerdings als unwahrscheinlich.
Russland muss seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine sofort einstellen. Eine entsprechende Anordnung verkündete das höchste Gericht der Vereinten Nationen, der Internationale Gerichtshof in Den Haag. Die Gewalt müsse sofort enden, sagte die Präsidentin des Gerichtes, Joan Donoghue. Der militärische Einsatz Russlands führe zu unzähligen Toten und Verletzten. Moskau müsse zudem sicherstellen, dass von Russland unterstützte bewaffnete Gruppen sich ebenfalls an die Anordnung halten.
Die Richter gaben damit einer Dringlichkeitsklage der Ukraine statt. Die Regierung in Kiew wirft Russland den Missbrauch der Völkermord-Konvention von 1948 vor. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte erklärt, dass Russen in der Ostukraine vor einem Völkermord geschützt werden müssten - hatte aber keine Beweise für einen solchen vorgelegt.
Urteil hat vor allem Signalwirkung
Die nun erfolgte Entscheidung ist allerdings nur vorläufig. In der Grundsache wird erst nach dem Hauptverfahren geurteilt, das kann Jahre dauern. Dass der Kreml der Anordnung Folge leistet, gilt zudem als unwahrscheinlich. Russland hatte bereits die Anhörung in dem Verfahren am 7. März boykottiert.
Der Internationale Gerichtshof hat die Aufgabe, Konflikte zwischen Staaten möglichst friedlich beizulegen. Zwar sind seine Urteile bindend, die Richterinnen und Richter haben allerdings keine Möglichkeit, eine Umsetzung ihrer Urteile und Anordnungen zu erzwingen. Die nun erfolgte Entscheidung dürfte aber den internationalen Druck auf Moskau noch einmal erhöhen.
