Großbritannien Mit schärferen Gesetzen gegen die Migration
Immer wieder versuchen Geflüchtete, über den Ärmelkanal nach Großbritannien zu gelangen. Die britische Regierung will die Migration stoppen - mit harten Strafen für Schleuser und die Flüchtlinge.
Sie paddeln. Das Schlauchboot hat noch nicht einmal einen Motor. Fünf Männer geben alles, um über den Ärmelkanal zu kommen. Die Bilder sendete die BBC in dieser Woche. Ein Reporter des Senders war mit einem Motorboot in der Meerenge unterwegs, um zu recherchieren. Wo sie denn herkämen, fragt der Reporter. "Sudan", antworten sie. Der Journalist reicht ihnen Wasser und Kekse. Gleich komme Hilfe, die Küstenwache, sagt der Reporter.
Die Zahlen derer, die über den Ärmelkanal nach England kommen, übersteigt in dieser Woche die Werte für das ganze Jahr 2020. Mehr als 8400 Personen haben es bereits geschafft. Das setzt die Regierung Johnson politisch unter Druck - vor allem die britische Innenministerin Priti Patel. Denn die Regierung hatte weniger Migranten versprochen.
63 Millionen für die französische Küstenwache
Während des Brexit-Referendums 2016 war Zuwanderung ein großes Thema. Die Brexiteers, nun an der Regierung, wollen liefern. Am Dienstagabend vereinbarte Patel mit der französischen Regierung in Paris, dass ihre Küstenwache mehr Einsätze fährt und - wie es heißt - gegen "illegale Migration" vorgeht. Knapp 63 Millionen Euro zahlt das britische Innenministerium dafür an Frankreich.
Im Innenausschuss des britischen Unterhauses musste sich Patel deswegen gestern rechtfertigen. Auch 2020 habe Großbritannien schon Frankreich finanziell unterstützt - ohne Ergebnis. Das sei lächerlich, sagte Tim Loughton, der auch der konservativen Partei angehört, aber Priti Patel im Ausschuss grillte. Das sei ein Hohn. Großbritannien gebe den Franzosen mehr Geld, damit die weiterhin das tun könnten, was sie schlecht täten. Das werde das Problem nicht lösen. Loughton forderte, Frankreich stärker unter Druck zu setzen, gegen Schleuser vorzugehen und die Schlauchboote zu stoppen, was bislang auch nicht so recht geklappt hat.
Priti Patel verteidigte ihre Politik: Die Lage habe sich verändert, mittlerweile starteten die Schleuser nicht mehr allein von Calais aus, dort, wo Frankreich und England so nah beieinander liegen. Mittlerweile legten die Schlauchboote von der ganzen französischen Küste ab. Zudem kämen viele Flüchtlinge aus Belgien, den Niederlanden und Deutschland, so Patel.
Haftstrafen für illegalen Grenzübertritt
Die britische Regierung verschärft auch zahlreiche Gesetze, um gegen "illegale Migration" vorzugehen. Am späten Dienstagabend stimmte eine Mehrheit des Unterhauses für ein Gesetzespaket. Flüchtlingen droht nun eine Haftstrafe von bis zu vier Jahren bei illegalem Grenzübertritt. Schleusern drohen lebenslange Haftstrafen.
Das seien drakonische Haftstrafen für Personen, die nach Großbritannien kämen und Schreckliches durchgemacht hätten, sagt Enver Solomon von der Hilfsorganisation Refugee Council. Die neuen Gesetze füllten lediglich die Gefängnisse, ohne die Problem wirklich zu lösen.
