Nach dem Brexit Briten behalten mehr Gesetze aus EU-Zeit als geplant
Großbritannien will doch nicht so viele Gesetze aus seiner Zeit in der EU abschaffen wie zunächst vorgesehen. Bis Jahresende sollen es nur 800 von 4000 sein. Kritiker hatten vor rechtlichen Lücken gewarnt.
Die britische Regierung will entgegen eines Brexit-Versprechens doch nicht Tausende noch gültige Gesetze aus der Zeit in der EU bis Ende des Jahres abschaffen. Das berichteten der "Telegraph" und die "Financial Times" unter Berufung auf eine Sitzung der konservativen Parlamentariergruppe European Research Group (ERG).
Wirtschaftsministerin Kemi Badenoch soll den Brexit-Hardlinern der ERG mitgeteilt haben, dass nur etwa 800 der 4000 aus der Zeit der britischen EU-Mitgliedschaft (1973-2020) stammenden Gesetze bis Jahresende ungültig werden sollen. Ein Regierungssprecher bestätigte der Nachrichtenagentur PA die Berichte.
Das "Freudenfeuer" bleibt aus
Für das auch als "Bonfire" (deutsch: "Freudenfeuer") bezeichnete Vorhaben hatte die Regierung einen Gesetzentwurf namens "EU Retained Law Bill" ins Parlament eingebracht. Eine als "sunset clause" bezeichnete Klausel sah vor, dass Gesetze aus der EU-Ära Ende des Jahres mit einem Schlag ungültig werden sollten, wenn sie bis dahin nicht geändert oder ausdrücklich beibehalten werden.
Kritiker, darunter zahlreiche Gewerkschaften und Verbände, hatten vor dem Schritt gewarnt, weil dadurch rechtliche Lücken, beispielsweise im Arbeitsrecht, entstehen könnten.
Ein Regierungssprecher sagte, man halte grundsätzlich weiter an dem Gesetzentwurf fest und wolle "unnötige" Gesetze abschaffen. Das werde dem Land erlauben, die "Möglichkeiten des Brexits" weiterhin auszuschöpfen und dabei helfen, die Wirtschaft und Innovation zu fördern.
