Reaktion auf Klimaproteste Britisches Parlament verschärft Demonstrationsrecht
Anlasslose Durchsuchungen und ein Verbot bestimmter Protestformen - künftig soll in Großbritannien härter gegen Demonstrierende vorgegangen werden können. Die UN sprechen von einem "zutiefst besorgniserregenden" Gesetz.
Das britische Parlament hat einer Einschränkung des Demonstrationsrechts zugestimmt. Polizeibefugnisse werden in Zukunft ausgeweitet. Das Gesetz sieht vor, dass Polizisten in ausgewiesenen Gebieten künftig ohne Verdacht Menschen anhalten und durchsuchen dürfen. So sollen sie gegebenenfalls Gegenstände sicherstellen, die für "protestbezogene" Vergehen genutzt werden können. Protestformen wie Festkleben und Anketten, die von der Regierung als "störende und gefährliche sogenannte Guerilla-Taktiken" kritisiert werden, stehen künftig unter Strafe.
Kritik von UN und Amnesty International
Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, forderte die konservative britische Regierung auf, das "zutiefst besorgniserregende" Gesetz rückgängig zu machen. Es sei nicht vereinbar mit den internationalen Menschenrechtsverpflichtungen des Landes in Bezug auf freie Meinungsäußerung oder das Recht auf friedliche Versammlungen.
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International befürchtet, das Gesetz könnte Menschen von der Teilnahme an Demonstrationen abschrecken. Dabei gehörten Proteste zum Fundament einer offenen Gesellschaft, sagte Oliver Feeley-Sprague von Amnesty International UK. "Menschen daran zu hindern, den Mächtigen die Wahrheit zu sagen, bedeutet, Unzufriedenheit effektiv mundtot zu machen und jedermann dreist daran zu hindern, die Mächtigen zur Rechenschaft zu ziehen." Großbritannien gleite mit solchen Gesetzen weiter in Richtung Autoritarismus ab, so Feeley-Sprague.
Die Klimaschützer von Extinction Rebellion hatten vor allem 2019 in London mit Protestaktionen das öffentliche Leben gestört.
Gesetz ist Reaktion auf Klimaproteste
Die Regierung hingegen spricht von einem Vorhaben, mit dem das Demonstrationsrecht bewahrt werde. Gleichzeitig schütze man die "gesetzestreue Mehrheit" vor Behinderungen im Alltag. Der Entwurf für das Vorhaben stammt aus der Feder der ehemaligen Innenministerin Priti Patel. Er war eine Antwort auf große Straßenproteste von Klimaaktivisten wie Extinction Rebellion.