Erklärung von Scholz und Macron "Georgien weicht vom europäischen Pfad ab"
Es ist ein klares Signal, das Deutschland und Frankreich an die Regierung Georgiens senden: Das umstrittene Mediengesetz behindere die europäische Zukunft der Kaukasusrepublik, so Scholz und Macron in einer gemeinsamen Erklärung.
Deutschland und Frankreich haben sich "zutiefst besorgt" über die Lage in Georgien gezeigt. In einer Erklärung heißt es, beide Länder nähmen mit tiefem Bedauern die Entscheidung der georgischen Regierung und regierenden Partei zur Kenntnis, vom europäischen Pfad abzuweichen. Hintergrund ist die Verabschiedung eines umstrittenen Gesetzes zur Einschränkung des ausländischen Einflusses auf die Zivilgesellschaft in Georgien.
Gesetz "gegen gemeinsame europäische Werte"
Georgien hat seit Ende vergangenen Jahres den Status eines Beitrittskandidaten in der EU. Umfragen zufolge sind mehr als 80 Prozent der Georgier und Georgierinnen für einen EU- und NATO-Beitritt ihres Landes.
In der deutsch-französischen Erklärung heißt es: "Unsere beiden Länder haben den europäischen Pfad Georgiens stets befürwortet und die Entscheidung des Europäischen Rates vom Dezember 2023 zur Verleihung des Kandidatenstatus aktiv unterstützt." Mit Blick auf das umstrittene Gesetz wird ausgeführt, die georgische Regierung und regierende Partei handelten gegen gemeinsame europäische Werte und Bestrebungen der georgischen Bevölkerung. "Georgiens europäischer Pfad ist vorgezeichnet - darüber, mit welcher Geschwindigkeit und Richtung vorangeschritten wird, entscheidet aber Georgien", so die Erklärung.
Präsidentin legt Veto ein
Georgiens Staatspräsidentin Salome Surabischwili hatte gestern ihr Veto gegen das vom Parlament verabschiedete Gesetz eingelegt. Die als proeuropäisch geltende Präsidentin bezeichnete das Gesetz "in seinem Wesen und Geist russisch". Ihr Veto kann aber vom Parlament überstimmt werden.
Wochenlange Massenproteste gegen Gesetz
Das Gesetz über die Einschränkung ausländischen Einflusses auf die Zivilgesellschaft in Georgien war Anfang der Woche vom Parlament in Tiflis ungeachtet der wochenlangen massiven Proteste Zehntausender Menschen in Tiflis in dritter Lesung verabschiedet worden.
Demnach müssen sich Organisationen und Medien, die zu mindestens 20 Prozent aus dem Ausland finanziert werden, in der ehemaligen Sowjetrepublik künftig als Organe registrieren lassen, welche die "Interessen ausländischer Mächte verfolgen". Kritiker sehen darin Parallelen zum Gesetz gegen "ausländische Agenten" in Russland, das es den dortigen Behörden ermöglicht, massiv gegen kritische Medien und Organisationen vorzugehen.