Machtkampf in Tiflis Georgiens Demokratisierung auf Abwegen
Georgiens Weg Richtung EU sei "unumkehrbar", sagt Premier Garibaschwili. Viele Georgier wünschen sich genau das. Doch im Machtkampf mit der Opposition bleiben Volk und Demokratie auf der Strecke.
Seit langem hängen vor öffentlichen Gebäuden in Georgien Europa-Flaggen, so auch vor dem Parlament in der Hauptstadt Tiflis. Offiziell stehen sie für die Mitgliedschaft Georgiens im Europarat. Da aber die Europa-Flagge mit den zwölf goldenen Sternen auf blauem Grund aussieht wie die EU-Flagge, sehen viele in ihr das Symbol der Hoffnung darauf, dass Georgien eines Tages EU-Mitglied wird.
Umfragen zeigen eine stabile Mehrheit in der Bevölkerung für dieses Ziel. Doch die jüngsten Ereignisse werfen Fragen auf: Zwei Mal verschwand die Europa-Flagge vor dem Parlament. Gewalttätige Demonstranten verbrannten sie, während sie Jagd auf Journalisten und LGBTQ-Aktivisten machten. Diese hängten nach dem ersten Mal bei einer Demo gegen Gewalt eine neue Flagge auf. Nach dem zweiten Mal war es Parlamentssprecher Kakha Kuchava von der Regierungspartei "Georgischer Traum", der eine neue Europa-Flagge am Mast hochzog - noch rechtzeitig, bevor EU-Erweiterungskommissar Oliver Varhelyi eintraf.
EU-freundlich und anti-demokratisch
Die Regierungspartei steht offiziell dazu, ein 2014 mit der EU unterzeichnetes Assoziierungs- und Freihandelsabkommen umzusetzen. 2024 will sie einen Mitgliedsantrag stellen. Der Weg Georgiens in die EU sei unumkehrbar, sagte Premier Irakli Garibaschwili bei seinem Treffen mit dem EU-Erweiterungskommissar.
Zugleich behauptete Garibaschwili, in Georgien gebe es keine Diskriminierung abweichender Meinungen und Lebensstile. Alle Menschen seien von Gesetz und Verfassung geschützt.
Doch widersprach sich der Premier selbst. Er sprach den LGBTQ-Aktivisten praktisch das Recht auf die Tbilisi Pride ab: 95 Prozent der Bevölkerung hießen dies nicht gut, sagte er - es handle sich bei dem geplanten Marsch um Provokationen der Opposition um Ex-Präsident Michail Saakaschwili. Mit seinen Worten spornte der Premier die homophoben und ultrarechten Gegendemonstranten noch an, die mit Priestern der Orthodoxen Kirche am 5. Juli durch Tiflis zogen und mehr als 50 Menschen verletzten.
Der verletzte Kameramann Lekso Laschkarawa starb am Sonntag. Ermittler transportierten seinen Leichnam sogleich ab und kolportierten, er sei an Drogenmissbrauch gestorben. Am Montag wurde der Journalist Irakli Absandze für Stunden festgenommen. Er brach sich dabei einen Arm.
Machterhalt im Bund mit der Kirche
Das Verhalten des Premiers verdeutlicht, dass es der Regierungspartei nicht um Werte geht, sondern um Machterhalt. Umfragen zeigen nicht nur große Zustimmung zu EU und NATO. Die Institution mit der höchsten Anerkennung ist seit langem die Orthodoxe Kirche, die ein erzkonservatives Familienbild predigt und intolerant gegenüber ethnischen und religiösen Minderheiten auftritt. In ihrem Umfeld tummeln sich ultrarechte Gruppierungen, Medien und Parteien.
Offensichtlich hofft Premier Garibaschwili vor der Lokalwahl im Herbst auf Zuspruch der Kirche. Zwar steht der "Georgische Traum" bereits in der dritten Amtszeit. Doch das Wahlergebnis fiel jedes Mal schwächer aus. Bei der Parlamentswahl im Herbst 2020 gab es Manipulationsvorwürfe.
Die demokratischen Institutionen, die mit Hilfe der EU errichtet wurden, halten viele für schwach. Wichtige Entscheidungen treffe der Geschäftsmann Bidsina Iwanischwili, meinen viele - er sorgte 2012 mit dem "Georgischen Traum" für die Abwahl von Saakaschwilis Partei "Vereinte Nationale Bewegung" (UNM) und bekämpft diese fast schon obsessiv.
Russischer Einfluss und Nationalismus
Indem die UNM und andere die Regierungspartei als eine von Russland gelenkte Kraft darstellen, machen sie es sich allerdings zu einfach. Durch Boykotte beteiligten sie sich ebenso destruktiv am Machtkampf wie sie. Die Bevölkerung bleibt mit ihren Sorgen zurück: Es sind allen voran Arbeitslosigkeit, Armut und Schulden, auch das zeigen Umfragen.
So formierte sich abseits der Politik eine starke Oppositionsbewegung. Anlass sind Großprojekte wie der Bau von Wasserkraftwerken, bei denen sich die Anwohner als Verlierer sehen. Für Teile der Bewegung stehen Heimatschutz und Traditionen im Vordergrund. Sie sprachen sich gegen die Tbilisi Pride aus und stellten sich so auf die Seite der Ultrarechten.
Während es darüber zum Bruch mit der urbanen Umweltbewegung kam, wird heftig über den Einfluss Russlands debattiert. Einerseits gibt es beispielsweise Verbindungen Rechtsextremer zum russischen Eurasianisten Alexandr Dugin, wiederum aber auch zu Erzkonservativen in den USA. Andererseits verweisen Expertinnen auf nationalistische und traditionalistische Tendenzen, die auch unabhängig von Russlands Einfluss in der Gesellschaft vorhanden sind.
"Einmischung in innere Angelegenheiten"
Statt einer offenen Debatte über Entwicklung und Ausrichtung Georgiens polarisieren Regierung und Opposition die Bevölkerung im Kampf um die Macht - und bitten dann immer wieder die USA und die EU um Vermittlung. Als Streitschlichter sind beide wichtige politische Akteure.
Die Botschafter beziehen immer wieder Stellung, geraten so aber auch in den Machtkampf und schaffen sich Gegner. Dazu zählt eine Gruppe mächtiger Richter in Georgien, auch "Clan" genannt. Als die EU deren Einflussnahme auf die Besetzung von Posten am Obersten Gericht kritisierte, warfen die Richter der EU "Einmischung in innere Angelegenheiten" vor.