Italien übernimmt G7-Vorsitz Meloni hofft auf "ideales Schaufenster"
Italien hat den Vorsitz der G7-Gruppe der führenden demokratischen Industrienationen übernommen. Regierungschefin Meloni will dies nutzen, sich außenpolitisch zu profilieren - und die Migration auf die Agenda zu setzen.
Der Ort des Gipfeltreffens ist ein Symbol: Die Staats- und Regierungschefs der wichtigsten sieben demokratischen Industriestaaten sollen im Juni im süditalienischen Apulien zusammenkommen - eine Region, sagt Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, die Sinnbild sei für ein Ziel, das die italienischen G7-Präsidentschaft verfolge. "Apulien hat eine besondere symbolische Bedeutung aufgrund seiner geografischen Position." Im Laufe der Jahrhunderte habe dieser Landstrich "häufig die Funktion einer Brücke zwischen Okzident und Orient wahrgenommen".
Mehr Präsenz in Afrika
Beim G7-Gipfeltreffen in Apulien sollen unter dem Vorsitz Italiens ebenfalls Brücken gebaut werden, kündigt Meloni an - vom demokratisch-industriellen Westen hin zu den Staaten Asiens und Afrikas. Ein Thema will die rechte Politikerin dabei in den Mittelpunkt stellen: die Migration.
Dies, kündigt Meloni an, sei einer der Bereiche, "die wir ins Zentrum der G7 bringen werden". Damit zusammenhängen würde "Aufmerksamkeit für Afrika". Hier habe es in der Vergangenheit "einige bedauerliche Versäumnisse" gegeben. Sie sei überzeugt, sagt Meloni mit Blick auf ihre G7-Präsidentschaft, "dass Europa - und nicht nur Europa - präsenter in und kooperativer mit Afrika sein muss".
Mehrfach hat Meloni in den vergangenen Monaten auf internationale Anti-Migrationsabkommen mit afrikanischen Staaten gedrungen. Im eigenen Land ist die Ministerpräsidentin beim Thema Einwanderung unter Druck. Die Zahl der in Italien ankommenden Migranten ist unter Meloni stark gestiegen. Im Wahlkampf noch hatte sie eine harte Linie propagiert. Seit ihrem Regierungsantritt wirbt die Chefin der Partei Brüder Italiens um mehr Unterstützung durch die Europäische Union.
Asylverfahren außerhalb der Union
Nun will sie das Thema Migration auch in der G7-Runde ganz oben auf die Agenda setzen. "Sie wird vor allem versuchen, daraus einen Imagegewinn zu machen und ihre bisherige internationale Anerkennung zu bestätigen", schätzt Politikprofessor Giovanni Orsina von der römischen Luiss-Universität Melonis G7-Ambitionen ein. Darüber hinaus werde sie sich bemühen, "zwei, drei Themen voranzubringen, die Italien besonders am Herzen liegen, wie zum Beispiel die Einwanderung".
Konkrete Vorschläge zum Thema Migration hat Meloni für Italiens G7-Jahr noch nicht präsentiert. Die Regierungschefin musste in der vergangenen Woche zum zweiten Mal ihre geplante Jahrespressekonferenz aus Krankheitsgründen absagen.
Im Herbst hatte Meloni mit einem Abkommen mit Albanien für Aufsehen gesorgt, das Italien erstmals Asylverfahren außerhalb der Europäischen Union ermöglichen soll. Ein albanisches Gericht hat die Vereinbarung zunächst auf Eis gelegt, Meloni dürfte innerhalb der G7 trotzdem um Unterstützung für ihre Linie werben.
Meloni strebt nach Anerkennung
Öffentlich kündigte Italiens Regierungschefin an, sie wolle im G7-Vorsitz dafür arbeiten, dass alle Mitgliedsstaaten ihre Hilfe für die Ukraine bekräftigen. Die weltweite Energiesicherheit werde im italienischen G7-Jahr ebenfalls eine Rolle spielen. Hinzukommt der Konflikt im Nahen Osten.
Für Meloni hat der G7-Vorsitz auch persönlich große Bedeutung. Die Rechtspolitikerin, die ihre Karriere in einer neofaschistischen Organisation begonnen hat, steht nun für ein Jahr an der Spitze der wichtigsten demokratischen Industriestaaten.
Die G7-Präsidentschaft, sagt Politikprofessor Orsina, sei damit für Meloni eine Chance zur weiteren außenpolitischen Profilierung. "Der Eindruck ist, dass Meloni den G7-Vorsitz auch für sich nutzen will." Von Beginn an habe sie auf internationaler Ebene "eine sehr konstruktive Strategie verfolgt, um sich zu legitimieren", meint Orsina. Generell fühle sich Meloni auf außereuropäischer Ebene wohler als im europäischen Bereich. Daher, glaubt der römische Politikprofessor, "sind die G7 für sie ein ideales Schaufenster".
Beim Gipfel in Apulien im Juni sollen auch gute Bilder garantiert werden. Das Treffen findet im Luxusferienressort Borgo Egnazia statt.